In Bad Wiessee war es bisher so, dass die Spielbank zehn Prozent ihres Spielbank-Bruttospielgewinns an Nachbargemeinden ausgeschüttet hatte. Vor einem Jahr wurden diese Zahlungen von Seiten Bad Wiessees eingestellt, die Parteien trafen sich vor Gericht und der Streit um diese Gelder entwickelt sich im Laufe der Zeit zum reinen Glücksspiel. Eine Pokerpartie dieser Art entspricht nicht der Norm, denn es geht letztendlich um mehr als nur einen ansehnlichen Geldgewinn.

Fakten zu Bad Wiessee und den Spielbankgewinnen:

– Abmachung am 3. Mai 1977 zwischen Bad Wiessee und den Talgemeinden zur Zahlung von 10 Prozent des Bruttospielertrags

– Gewinne wurden von Talgemeinden in die eigene Haushaltsplanung eingeplant

– nach Umsetzung des Neubaus der Spielbank im Jahr 2005 stiegen die Besucherzahlen und Bruttospielerträge enorm an

– in 2014 stellt Wiessees Bürgermeister Peter Höß fest, dass die Spielbank-Vereinbarung durch den Neubau keine Gültigkeit mehr hat

– Zahlungen wurden eingestellt und Höß fordert von den Talgemeinden Gelder in Höhe von 3,6 Millionen für Baukosten

– aus Rücksicht auf die bereits beschlossenen Haushalte und aufgrund der Verhandlungsgespräche friert Höß die Zahlungen nicht schon im laufenden Jahr 2014 ein, sondern erst ab Januar 2015.

Entsetzen bei den Nachbargemeinden

Die Androhung, dass die Zahlungen eingestellt wurden, sorgte bei den Nachbargemeinden für Entsetzen. Sollte die Einstellung der Zahlung im November 2015 tatsächlich erfolgen, dann wurde bereits angedroht vor das Münchener Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Klage richtet sich dann gegen den Bescheid des Finanzamts.

Auch die Gemeinde Bad Wiessee ist beigeladen, der Bürgermeister sieht der bevorstehenden Verhandlung jedoch nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Bisher wird die rechtliche Lage als nicht eindeutig eingestuft. Dies führt auch dazu, dass aktuell noch keine Einschätzung gegeben werden kann, wie dieser Fall entschieden wird. Auf eine Einigung zwischen den Parteien ist jedenfalls aktuell nicht zu hoffen.