Punktuelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags

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Die Situation rund um die Veranstaltung von Glücksspiel durch private Anbieter ist weiterhin prekär. Nachdem die Liberalisierung des Glücksspiels durch den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gescheitert war, wurde nun eine zweite Fassung des Gesetzes erarbeitet, die aktuell dem Senat von Berlin zur Durchsicht vorliegt. Der Ist-Zustand sei nicht tragbar, wodurch eine schnelle Handlung erforderlich sei. Mit dem zweiten Glücksspielstaatsvertrag soll sich die Situation grundlegend verbessern. Doch was war bisher geschehen?

Scheitern des ersten Glücksspielstaatsvertrags:

  • Gesetzgebung sah Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor
  • insgesamt sollten 20 Lizenzen vergeben werden
  • zuständig für die Vergabe sollte das Land Hessen als bundesweit zentral zuständige Konzessionsbehörde sein
  • ein europaweites Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wurde durchgeführt
  • die Auswahlentscheidung wurde im Herbst 2014 getroffen
  • zahlreiche Eilanträge und Hauptsacheentscheidungen durch unterlegene Bewerber
  • Erteilung der Konzession wurde somit verhindert

Es ist zu erwarten, dass die Streitverfahren noch weitere Jahre andauern werden. Unterdessen herrscht aktuell ein Schwebezustand vor. Dieser bringt gravierende Auswirkungen mit sich. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sollte eine schnelle Entscheidung gefällt werden. Hierbei kamen verschiedene Diskussionen auf. Einige Länder wollen die Gesetzgebung komplett erneuern, andere Länder erkennen punktuelle Veränderungen für ausreichend an. Zuletzt konnte man sich nun auf einige punktuelle Veränderungen der bestehenden Gesetzgebung einigen.

Geplante Veränderungen mit dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag:

  • Aufhebung der Begrenzung zu vergebender Konzessionen
  • alle Bewerber der zweiten Stufe des Konzessionsverfahrens erhalten eine Berechtigung der Veranstaltungstätigkeit
  • Aufgaben Hessens werden an die Länder Nordrhein-Westphalen und Sachsen-Anhalt übertragen
  • das Bundesland Hessen steigt aus dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus

Das Abgeordnetenhaus der Verfassung von Berlin wurde nun durch den Senat über die geplanten Änderungen und den zweiten Glücksspielstaatsvertrag unterrichtet. Nun bleibt es abzuwarten ob und wann dieser umgesetzt werden wird, um auf diesem Weg den Schwebezustand aufzuheben.

Punktuelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags

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Franziska Steiner ist unsere Chef-Redakteurin und Gründerin von OnlineCasinoTest.com. Sie berichtet über alles brisante in der Casino-Welt. Tut sich etwas in Sachen Gesetzgebung recherchiert Franziska besonders gründlich um exakte Informationen liefern zu können. Mit ihrer langwieriegen Erfahrung im Glücksspiel und Online Casino Bereich ist sie der Fels in der Brandung in unserem Team.

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