"Merkur", ein Anbieter von Spielhallen aus Nordrhein-Westfalen beschritt den juristischen Weg gegen das Spielhallengesetz der deutschen Hauptstadt.

Dieses wurde im Mai dieses Jahres gültig und ist etwas ganz Neues in Deutschland. Hier wird die Limitierung der Spielhallen in den Rotlichtvierteln geregelt. Was dem Anbieter aber besonders aufstößt, sind die seiner Meinung nach vorherrschenden Einflüsse auf die Freiheit des Berufs und die Wegnahme des Geschäfts, die gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Unternehmen leitet in der Hauptstadt viele Spielstätten und Spieleinrichtungen. Infolge dieses Gesetzes, so ein Sprecher einer Nachrichtenagentur, fordert man die Betreiber auf, das Datenschutzgesetz zu verletzen, auch dies ist Gegenstand der oben genannten Klage.

Man will beweisen, dass das Gesetz nicht tragbar ist und auch die Verfassung mit Füßen tritt. Der Sprecher lässt verlauten, dass man gerne mit dem Senat in Berlin zusammenarbeiten möchte, doch diese juristische Vorgabe betrifft nicht die richtigen Leute.

Im Grunde haben auch die Betreiber von nicht-rechtmäßigen Casinos Vorzüge durch das Gesetz und die Anbieter mit Lizenz haben darunter zu leiden. Die unrechtmäßigen Betreiber würde nicht ausreichend belangt, ein großer Mangel. Auch das Image dieser Viertel erfährt durch das Gesetz keinen Aufschwung.

Die Betreiber mit Lizenz sehen sich einer Enteignung gegenüber, da das Gesetz regelt, dass die Lizenz nach fünf Jahren nicht mehr gilt. Man sieht diese Vorgabe als einen verwaltungstechnischen Vorgang an und deswegen will man zuerst Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.

Der obengenannte Betreiber hält weitere Klagen von den Verfassungsgerichten in Berlin und Karlsruhe für nicht unwahrscheinlich. Ein Abgeordneter der SPD nannte diese Beschwerden abwegig und sagte, dass das Gesetz gründlich durchgearbeitet wurde. Bevor man den Beschluss gefasst hatte, haben sich vier Fachausschüsse des Parlaments das Dokument angesehen.

Die Vorgabe sei auch mit großer Mehrheit von den Parteien CDU, SPD, den Grünen und den Linken abgesegnet worden. Damit dieses Gesetz auch rechtliche Gültigkeit hat, entschied man sich für eine Interimsphase von 5 Jahren, dies betrifft alle bereits existenten Spielhallen, ungeachtet dessen, dass die Geräte schon nach vier Jahren abgeschrieben werden.

So hat die Legislative nichts zu befürchten, was auch im Sinne der Judikative sein wird, so der Abgeordnete. Nach seiner Meinung kommen diese Viertel nicht zu Schaden. Besonders abwegig findet er die Anschuldigung, dass Daten missbräuchlich verwendet werden, doch genau das Gegenteil, die Garantierung des Datenschutzes ist der Fall.

Die Bereitstellung der Daten ist nur zu ihrer Sicherheit gedacht, sodass sich auch Suchtkranke sperren lassen können. Zudem finden nach wie vor Kontrollen statt, damit der unrechtmäßige Markt keine Chance hat. Rund 170 Aktionen mit diesem Schwerpunkt haben der Effektivität derartiger Überprüfungen Recht gegeben.

Hierbei durchforsteten die Polizei, Ordnungsamt und der Zoll unrechtmäßige Casinos in der Hauptstadt.