Bisher war die Peterstraße das Konzentrationsgebiet für entsprechende Glücksspieletablissements. Nun soll es nur noch teilweise gestattet werden, vor Ort Spielhallen zu betreiben oder neu zu eröffnen. Das Spielhallenkonzept sieht vor, dass in Bebauungsplanverfahren Vergnügungsstätten, zu denen Spielhallen gehören, ausgeschlossen werden können.

Verkleinerung der Konzentrationsfläche

Die Konzentrationsfläche in Aachen wurde bereits im Jahr 1988 mit einem Ratsbeschluss festgelegt. In diesen Tagen wurde im Rat einstimmig die Verkleinerung eben dieser Konzentrationsfläche beschlossen. Was dies genau bedeutet?

– weniger Spielhallen in der Stadt

– Verkleinerung des Bereichs, wo Spielhallen eröffnet werden können

– keine Erlaubnis von Spielhallen in Bestimmten Gebieten, zum Beispiel am Busbahnhof

In innerstädtischen Geschäftsbereichen war es bisher den Betreibern gestattet Spielhallen zu eröffnen. Durch den neuen Ratsbeschluss kann nun von Seiten der Verwaltung in Bauleitverfahren die Einrichtung von Spielhallen ausgeschlossen werden. Hintergrund für diese Entscheidung ist der negative Effekt, der dadurch entsteht, dass zu viele Etablissements dieser Art in einem Ballungsgebiet im Stadtzentrum eröffnet werden. Mit dem Glücksspiel und vor allem auch mit Spielhallen geht eine negative Einstellung einher. Das Stadtbild wird nach Meinung vieler Parteien enorm verschlechtert. Auch in anderen Städten wird aktuell dagegen gekämpft, dass immer mehr Spielhallen in Ballungsgebieten eröffnet werden. Macherorts werden diese sogar als Schandfleck der Stadt bezeichnet.

Komplettes Spielhallenverbot nicht durchsetzbar

Mit Sicherheit gibt es an der einen oder anderen Stelle auch den Wunsch, die Spielhallen komplett aus der Stadt zu verbannen. Dies ist jedoch in der Realität nicht umsetzbar, weder in Aachen noch in vielen anderen Städten. Viele Spielhallen genießen Bestandschutz. Ein Verbot von Spielhallen im gesamten Stadtgebiet ist daher rechtlich nicht durchsetzbar.