Es gibt einen neuen Entwurf zum vorhandenen Geldspielgesetz. Diese Veränderungen der Gesetzgebung orientieren sich vor allem am Risiko. Das Risiko bezieht sich hierbei vor allem auf den Missbrauch einer Branche für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Mit diesem Risiko-orientierten Ansatz des Geldwäschegesetzes wird der Kreis der Verpflichteten erweitert, gleichzeitig entfällt die Verpflichtung für einige bisher Betroffene. Grundlegend wird es jedoch durch den am Risiko orientierten Ansatz bei der vierten Geldwäscherichtlinie insgesamt mehr Verpflichtete geben.

Mehr betroffene durch neues Geldwäschegesetz

Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird es mehr Verpflichtete geben. Die Zahl der Verpflichteten ist auf 16 angewachsen. Zu den Betroffenen kommen nun Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute, selbständige Gewerbetreibende, einige Versicherungsunternehmen, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sowie Rechtsbeistände.

Betroffen vom neuen Geldwäschegesetz sind:

  • Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz: Die Verpflichtetengruppe ist nicht wirklich neu, denn im aktuellen Gesetz sind Unternehmen wie zum Beispiel Bitcoin und PayPal bereits zu finden. Neu hinzugekommen sind die E-Geld-Institute.
  • selbstständige Gewerbetreibende
  • Versicherungsunternehmen: hierbei sind die Versicherungsunternehmen als Verpflichtete anzusehen, die nach einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmte Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte betreiben. Diese Versicherungsunternehmen bieten entweder Lebensversicherungen an, die unter diese Richtlinie fallen oder vergeben Darlehen nach dem Kreditwesengesetz.
  • Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler: hier gilt das Gleiche, wie bei den Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus fallen die Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler in den Kreis der Verpflichteten, sofern sie nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) entsprechende Geschäfte anbieten.
  • Rechtsbeistände: Hier sind diejenigen betroffen, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.

Keine Verpflichtung mehr für Mietmakler und manche Glücksspielbetreiber

Der Gesetzesentwurf bringt außerdem mit sich, dass einige bisher Verpflichtete nun nicht mehr zu diesem Kreis gehören. Dazu gehören die Mietmakler, die ausgenommen sind, sofern sie nicht Geschäfte im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Immobilien betreiben. Auch wird es einige Glücksspielbetreiber geben, die nicht mehr zu dem Kreis der Verpflichteten gehören werden. Hierzu gehören:

  • Betreiber von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
  • Vereine, die öffentlich Pferderennen o.Ä. anbieten
  • staatliche Lotterien, die ihr Angebot nicht online präsentieren
  • Soziallotterien
  • terrestrisch angebotene Lotterien