Neben der Rücknahme des im letzten Jahr verabschiedeten Glücksspielgesetzes plant der Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Anschluss an den in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag.

Expertenmeinungen besagen jedoch, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Bundesländer einige Lücken aufweist und auf Dauer keinen Bestand haben wird, jedoch plant das Bundesland Schleswig Holstein nun dennoch den Beitritt und damit den Stopp des vorher angestrebten Alleingangs.

Im August wird die erste Landtagssitzung stattfinden, in der es hauptsächlich um die Umsetzung der angesprochenen Pläne gehen wird. Vor allem der SPD-Fraktionsführer Stegner hatte sich in der Vergangenheit für die Rücknahme des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes stark gemacht. Auch Stegner selbst vertritt offensichtlich die Meinung, dass die Rücknahme des Gesetzes und der Anschluss an den Gesetzesentwurf der 15 Bundesländer in absehbarer Zeit möglich gemacht werden kann.

Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki vertritt hier jedoch eine ganz andere Meinung. In Zusammenarbeit mit dem CDU-Politiker Hans-Jörn Arp hatte der Politiker das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Er gibt an, dass bereits jetzt Unstimmigkeiten in der neuen Regierung vorherrschen und dies in Bezug auf die Umsetzung der angestrebten Pläne wohl für weitere Probleme sorgen wird.

Laut Meinung der CDU- und FDP-Politiker dürfte von Seiten der verantwortungsbewussten Politiker nicht mehr abgestritten werden, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Vergleich zu dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz immense Lücken und Fehler aufweist. Auch die Monopolkommission der Bundesregierung machte dies erst kürzlich deutlich. Dies macht die Ignoranz von Seiten der neuen, schleswig-holsteinischen Regierung deutlich, da diese anscheinend die Fakten, die normalerweise für das Glücksspielgesetz sprechen, komplett außer Acht lassen.

Die FDP, die dazu beigetragen hatte, dass das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wird, bleibt nun nur noch in der Opposition aktiv. In der Industrie herrscht nun Unsicherheit vor, da von Seiten der Regierung auch die Rücknahme der Lizenzen geplant ist und die Industrie nun um die eigene Rechtssicherheit fürchtet. Kubicki fordert jedoch dazu auf, dass die Unternehmer vorerst ruhig bleiben sollen, da bisher noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden.

Zwar ist die Rücknahme der Lizenzen bereits im Gespräch, jedoch ist bisher noch nicht klar, ob dies überhaupt durchgeführt werden kann bzw. ob das Bundesland im Norden die eventuell anfallenden Schadensersatzforderungen überhaupt tragen könnte und möchte. Vorerst müssen außerdem so oder so erst einmal noch weitere Lizenzen vergeben werden, so der Innenminister, der zugibt vorerst noch an bestehendes Recht und Gesetz gebunden zu sein. Die FDP gibt unterdessen an, sich weiterhin für das noch bestehende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein stark zu machen und dafür zu kämpfen.

Bei der neuen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein schneiden die Grünen derweil eher schlecht ab, da Albig und Stegner die Diskussionen rund um das Thema Glücksspiel eindeutig dominieren. Die Finanzministerin Monika Heinold hatte darauf bestanden den rechtssicheren Weg einzuschlagen, doch durch die Dominanz der beiden anderen Politiker, muss Heinold nun für die Entscheidungen der Politiker gerade stehen.

Mit dem Anschluss an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag dürfte die Politikerin der Grünen auch nicht konform gehen, da dieser die Rechtssicherheit nicht gewährleisten würde.