Die Regierung des nördlichsten Bundeslandes Schleswig-Holstein hat erst kürzlich ein individuelles Gesetz in Sachen Glücksspiel auf den Weg gebracht und in Sachsen möchte man diesem Beispiel folgen, zumindest die FDP im Bundesland.

Dies war in einem Nachrichtenportal zu lesen. Die Partei in Sachsen ist nicht abgeneigt, wie ihr nördlicher Kollege auch, einen Alleingang in Sachen Glücksspielgesetz zu wagen und eine kohärente Lösung außer Acht zu lassen.

Auch wenn die Länder, mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, erst vor Kurzem auf neue Rahmenbedingungen Übereingekommen sind, so ziehen es die Liberalen in der sächsischen Hauptstadt vor, eine individuelle Lösung zu finden. Dabei nimmt man das Gesetz des Nordlichts, laut einem juristischen Fachmann der FDP-Fraktion im Landtag, als Maßstab und hat freiere Ideen als die Rahmenpunkte der restlichen Bundesländer, dies ist der Haken.

Er sagt, dass es keine Einwände gibt, dass man in dieser Sache nicht mit dem Kollegen aus Norddeutschland gleichziehen kann. Bei der Zusammenkunft der übrigen Bundesländer erzielte man das Ergebnis, dass der aktuelle Glücksspielvertrag einer dringenden Veränderung bedarf.

Dabei erarbeitete man zwei Bedingungen. Zum Einen soll es keine Einschränkungen im Bereich der Zulassungen geben, die Mindestanzahl von sieben Konzessionen soll wegfallen und zum Anderen soll der vorgesehene Abgabensatz von 17 auf 5 bis 10 Prozent gesenkt werden.

Ende Oktober soll dann der finale Entschluss in dieser Sache im Zuge der Zusammenkunft der Länderchefs öffentlich gemacht werden. Im Bereich der Online Casinos und auch Poker bleibt die Sachlage gleich, sprich, sie sind nach wie vor untersagt.

Mit dieser Tatsache kann man sich bei der FDP in Sachsen nicht anfreunden, man möchte den Markt in diesem Bereich erlaubt machen und hieraus auch Steuern einnehmen.

Der Rechtsexperte ist der Meinung, dass eine passende Lösung in Bezug auf die Gesamtheit der Bundesländer nicht schnell genug gefunden werden kann.

Das ist auch der Grund, weswegen das Land Sachsen eine individuelle Lösung auf die Beine stellen muss, da sonst viele Möglichkeiten verloren gehen.

Dieses Gesetz möchte man bis Ende dieses Jahres im Landtag durchsetzen.