Die Ministerpräsidenten der verschiedenen Bundesländer und Parteien, hatten nach der Kritik von Seiten der EU-Kommission geleugnet, dass das EU-Recht und die Änderungsvorgaben der EU-Kommission nicht berücksichtigt wurden. Man wehrte sich gegen diese Aussage und nun scheinen die entsprechenden Personen doch noch einzulenken, wie es derzeit den Anschein macht.

Die Grundsituation zeigt auf, dass das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein bei der EU-Kommission sehr positiv aufgefasst wurde. Der Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer kam hingegen nicht so gut an.Die EU-Kommission hat den Entwurf hart kritisiert und gefordert, dass die Ministerpräsidenten Nachweise für die Entscheidungen zu bringen haben.

Offensichtlich nahmen einige der Politiker dies trotzdem als grünes Licht für den Entwurf, dass dieser zum künftigen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet werden könnte. Hierzu wurde jedoch von Seiten der EU-Kommission noch einmal Stellung bezogen und ausdrücklich gesagt, dass man nicht mit der jetzigen Fassung der 15 Ministerpräsidenten einverstanden sei.

Laut Wirtschaftspolitiker Hans-Jörg Arp (CDU) haben die anderen Bundesländer nun trotzdem noch die Möglichkeit, sich dem Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein anzuschließen, die Tür würde jederzeit offen stehen, so der Politiker.

Es gibt bereits die Bestätigungen, dass einige Bundesländer bereits das Glücksspielgesetz aus Schleswig-Holstein prüfen und es demnach passieren könnte, dass manche Bundesländer sich in naher Zukunft doch noch anschließen werden. Damit der Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland in Kraft treten kann, müssen sich mindestens 13 der 16 Bundesländer einig über das Gesetz sein.

In Schleswig-Holstein hofft man bereits, dass genug Bundesländer einlenken werden, so dass das schleswig-holsteinische Gesetz bundesweit verabschiedet werden wird. Im Sommer ist es soweit und ein entsprechendes Gesetz und eine Einigung müssen Gefunden werden, weil Ende Juni der neue Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet werden muss.

Von Seiten der FDP kommen bisher nur positive Einschätzungen bezüglich des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes. Der hessische Fraktionschef Florian Rentsch gibt sogar an, dass das Gesetz des nordischen Bundeslandes das einzige einsetzbare Modell wäre, was derzeit existiert. Die EU-Kommission hatte besonders kritisiert, dass zwar Lizenzen für Sportwetten ausgeschrieben werden sollten, jedoch Online Poker und Online Casinos nach dem Gesetzesentwurf der Bundesländer weiterhin verboten bleiben sollten.

Hierzu gibt es laut EU-Kommission keine Gesetzesgrundlage. Dies scheinen nun auch andere Zuständige so zu sehen, denn Rentsch gibt an, dass dies auch hätte selbst gesehen werden können und man dazu nicht erst die Kritik der EU-Kommission hätte abwarten müssen. Die ungleiche Behandlung der verschiedenen Glücksspielvarianten, die alle ein gleich hohes Suchtpotential aufweisen, sei laut EU-Kommission nicht belegbar und somit auch nicht gerechtfertigt.

Bei den Diskussionen rund um dieses Thema wird deutlich, dass Schleswig-Holstein mit dem eigenen Glücksspielgesetz einen klaren Vorteil hat, da das eigene Gesetz belegt wurde und die EU-Kommission mit den Vorschlägen aus Kiel weitestgehend zufrieden war. Von Seiten Arps wird argumentiert, dass ein regulierter Markt auch mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung und Prävention der Spielsucht bringen würde.

Dies sollte in erster Linie berücksichtigt werden, denn wenn weiterhin ein Schwarzmarkt im Bereich des Online Glücksspiels bestehen bleiben würde, könnte man hier keine staatliche Kontrolle vollziehen. Diese Argumente scheinen zumindest in den Ohren von den Bundesländern Hessen und Niedersachsen mehr und mehr Sinn zu machen.

Von vielen Seiten wurde die Reaktion der EU-Kommission bereits vorab erwartet. Nun ist man fast einheitlich der Meinung, dass der Gesetzesentwurf damit gescheitert ist. Die Beschränkung der Lizenzen, die Besteuerung und die ungleiche Behandlung der verschiedenen Glücksspielarten wurden am meisten kritisiert, weil diese nicht belegt werden können.

Daher wird nun von verschiedenen Seiten empfohlen, sich doch noch auf das Gesetz aus Kiel zu konzentrieren und in Erwägung zu ziehen, hier bundesweit in Einklang zu kommen. In Hessen wird bereits von eigenen Gesetzesentwürfen gesprochen, die sich an dem schleswig-holsteinischen Modell orientieren sollen.

Zudem steht eine Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf dem Plan, bei der nicht ausgeschlossen wird, dass das Modell aus Schleswig-Holstein am Ende doch noch zu einer bundesweiten, einheitlichen Regelung verhelfen könnte.

Dies war auch der Grundgedanke und der Wunsch von Seiten der EU-Kommission, so dass gehofft werden kann, dass diese Regelung getroffen werden wird, der Schwarzmarkt dadurch verbannt wird, das Land mehr Steuereinnahmen verbuchen und mehr Arbeitsplätze schaffen könnte und dass vor allem mehr Kontrollen eingeführt werden könnten, die die Spieler schützen und letztlich vielleicht sogar die Spielsucht in Deutschland verringern könnten.