Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Brüssel verlangte von der Bundesrepublik im September 2010, den landeseigenen Glücksspielvertrag zu verbessern.

April dieses Jahres fanden sich die Länderchefs zusammen und legten Rahmenbedingungen für diesen Vertrag fest. Im Juni soll bei einer weiteren Zusammenkunft der Vertrag schlussendlich abgesegnet werden, doch Schleswig-Holstein war als einziges Bundesland nicht zufrieden.

Dies nahm es zum Anlass, ein individuelles Gesetz zu erarbeiten, welches vor Kurzem von der Europäischen Kommission grünes Licht bekam. In der Landeshauptstadt wurde erst kürzlich ein Parteitag abgehalten, bei dem der Gesetzesentwurf im Mittelpunkt stand.

Die Landesregierung möchte dieses Gesetz durchsetzen und Zulassungen für Privatanbieter im Bereich Glücksspiel zuteilen, hierbei hat man die Hoffnung, dass weitere Bundesländer folgen werden und kein Alleingang nötig wird. Diese Erwartung ist berechtigt, weil man davon ausgeht, dass der Entwurf der anderen Bundesländer, der viele Einschränkungen beinhaltet, keinen Bestand vor der EU haben wird.

Die Opposition des Bundeslandes möchte einen bundesweiten Kompromiss erzielen. Besonders die SPD befürchtet die sozialen Konsequenzen und ist davon überzeugt, dass die Marktöffnung neue Spielsüchtige nach sich ziehen wird.

Die Grünen beurteilen einen Ertrag von maximal 60 Millionen Euro, die CDU und die FDP bei diesem Vorgang einkalkulieren, für undenkbar. Sie befürworten den Entwurf der Landesregierung doch sie möchten noch ein Spielhallengesetz etabliert wissen.

Die Spielhallen haben den Ruf, besonders gefährlich zu sein, was die Spielsucht angeht. Das norddeutsche Bundesland wird sein Gesetz nicht aufgeben und Zulassungen an Glücksspielanbieter aus dem Privatbereich zuteilen, unabhängig davon, was die restlichen Länder festsetzen.