In Delmenhorst plant der Stadtrat ab dem nächsten Monat eine höhere Gebühr von den Betreibern für Spielhallen einzufordern. Dies ist durch eine Erhöhung der Spielautomatensteuer möglich. Auch wenn sich einige Mitglieder des Stadtrats bei der Abstimmung enthalten hatten, gab es immerhin keine Gegenstimmen und letztendlich konnte sich die Mehrheit mit dem dafür Stimmen durchsetzen.

Die Zuständigen erhoffen sich durch diese Steuererhöhung Mehreinnahmen, die sich im Jahr auf etwa 200.000 Euro belaufen sollen. Diese zusätzlichen Einnahmen, sollen der Allgemeinheit zu Gute kommen, so sieht es der Plan vor. Bei dieser Entscheidung waren sich alle Beteiligten einig.

In Schleswig-Holstein hält man sich mit Äußerungen bezüglich des Verwendungszwecks der Mehreinnahmen hingegen noch bedeckt, was für die meisten ein Grund ist, nicht darauf zu schließen, dass hier die Gelder auch für die Allgemeinheit eingesetzt werden. In Delmenhorst steht bereits fest, Dass die Berufsakademie durch die Mehreinnahmen eine große Finanzspritze erhalten soll.

Auf lange Sicht jedoch sollen die Förderungen nicht der Berufsakademie zu Gute kommen, denn es ist geplant, dass diese sich in Zukunft selbst finanzieren kann. Die angedachte Finanzspritze soll eine einmalige Investition sein. Es ist davon auszugehen, dass aus diesem Grund auch keine Gegenstimmen bei der Abstimmung existierten, auch wenn es einige Enthaltungen gab.

Neben der Finanzspritze wolle man außerdem das Konzept der Berufsakademie verbessern, weshalb nun die Pläne eingesehen werden sollen. Die wirtschaftliche Optimierung der Einrichtung scheint hier demnach ganz oben auf der Liste zu stehen. Das besondere Interesse resultiert daraus, dass die Stadt Delmenhorst zu 40 Prozent Miteigentümer der Berufsakademie ist.

Mit der änderung in der Vergnügungssteuersatzung ändert sich zwar etwas für die Betreiber der Spielhallen, nicht jedoch für die Spieler selber. Die Betreiber werden eine Minderung der Einnahmen hinnehmen müssen. Die Spieler können jedoch weiterspielen, ohne dabei Mehrausgaben zu haben.

Wie sich die Steuererhöhung letztendlich jedoch auswirkt, bleibt noch abzuwarten. Als durchaus positiv kann jedoch die Tatsache gewertet werden, dass der Stadtrat die Mehreinnahmen für die Allgemeinheit eingeplant hat.