Poker, Sportwetten und Lottodienste sollen dem Bundesland Schleswig-Holstein mehr steuerliche Einnahmen einbringen. Bis dato wird der Löwenanteil der Glücksspiele im Netz unrechtmäßig abgewickelt, nun will Schleswig-Holstein das Staatsmonopol außer Kraft setzen und private Anbieter wenn nötig im Alleingang lizenzieren.

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP drohten vor kurzen in Berlin die einseitige Lösung vom Glücksspielvertrag der Bundesländer, falls dieser in seiner jetzigen Form bestehen bleibt. Wenn die anderen Bundesländer sich nicht anschlössen, dann wolle man diesen Weg alleine gehen, so der CDU-Fraktionschef des Landes von Boetticher. Sein Kollege Kubicki von der FDP hat eine ähnliche Ansicht. Nach dem Entwurf, den die beiden Fraktionen vorgelegt haben, soll das Verbot von Online Casinos und Online Sportwetten abgeschafft werden und die Lizenzierung der Anbieter durch eine Prüfstelle erfolgen.

Dies sichert laut den Einschätzungen der Fraktionschef eine bessere Kontrolle des Marktes durch den Staat, die letztendendes auch die Spielsucht verringern soll. Hier geht es aber um eine große Summe Geld, denn durch den blühenden Schwarzmarkt würde den Bundesländern ein großer Teil der Gewinne durch die Lappen gehen. Im vergangenen Jahr kam nach von Boetticher 94 Prozent des Umsatzes im Wettmarkt auf unrechtmäßige Anbieter, dies entspreche einem Betrag von über sieben Milliarden Euro. Dieser unkontrollierte Markt untersteht keiner Steuer- und Abgabepflicht, so würde das neue Gesetz den Ländern höhere Gewinne bringen. 15 Prozent des Rohertrags sollen die Anbieter an den Staat entrichten.

Von Boetticher geht bei einer öffnung des Marktes von circa 400 Millionen mehr an Einnahmen aus. Das staatliche Monopol auf Lotterie soll nach dem Gesetzesentwurf bestehen bleiben. Lotto soll aber in Zukunft auch virtuell gespielt werden können und die unangemessenen Beschränkungen in der Werbung sollen gelockert werden. Der Vertrag läuft bis zum Ende nächsten Jahres. 13 Bundesländer müssen sich für seinen Fortbestand aussprechen, eine Mehrheit gilt als sehr wahrscheinlich. Um den Vertrag von Grund auf zu ändern, müsste Schleswig noch mehr Mitstreiter auf seine Seite ziehen.

Wenn dies nicht funktioniert, dann hat der Vertrag noch eine weitere Möglichkeit im ärmel: Zum Ende eines Kalenderjahres, hat jedes Bundesland die Chance, den Vertrag zu verlassen. Genau dies hat die Regierungsfraktion in Kiel als Notlösung vorgesehen. Die restlichen Bundesländer hätten dann eine Frist von drei Monaten um es Kiel gleichzutun, dies nennt man Sonderkündigungsrecht. Sonst ist der Vertrag für sie weiterhin gültig.