Schon seit Jahresbeginn ist die Diskussion rund um die geplante Eindämmung von Spielhallen viel Diskutiert. Landesweit soll die Übergangsfrist zum 1.7.2017 enden und damit wird es zahlreiche Spielhallen geben, die bis zu diesem Termin ihre Existenz aufgegeben haben. Dies führt natürlich zu Wiederstand auf Seite der Spielhallen. Gleichzeitig sind die Bundesländer mit der Gesetzgebung offensichtlich ein wenig überfordert, denn die Umsetzung der Gesetze wirft zahlreiche Fragen auf. Während einige Bundesländer also per Losverfahren entschieden haben, welche Spielhallen bestehen bleiben können, gibt es andere Bundesländer die im Zuge der Dienstleistungsfreiheit mehr Transparenz und in diesem Zuge entsprechende Kriterien veröffentlichen.

Was ist nun richtig und was ist falsch und vor allem: was ist erlaubt?

  • glücksspielrechtliche Konzessionen sind nach § 24 GlüStV nur unter Einhaltung des unionsrechtlichen Transparenzgebotes zu vergeben
  • die Kommunen sind somit auch im Bereich der Spielhallen an das EU-Recht gebunden
  • Kommunen müssen gewährleisten und nachweisen, dass die komplexen Anforderungen des EU-Rechts an die Rechtfertigung und die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Grundfreiheiten aus Art. 49 und 56 AEUV eingehalten werden

Diese Fakten hat nun auch das OVG Münster bestätigt. Zuvor gab es falsche Aussagen diesbezüglich, zum Beispiel von Seiten der Verwaltungsgerichte, die fälschlich suggeriert hatten, dass das EU-Recht keine Anwendung auf die Beschränkung der Spielhallen fände.

Fakten zum vorliegenden Fall:

  • die Verbote aus Art. 49 und 56 AEUV stehen über deutschem Recht
  • Verbot jeder staatlichen Maßnahme, die die Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr weniger attraktiv macht
  • Beschränkungen im nationalen Recht müssen unangewendet gelassen werden