Seit mehreren Wochen nun ist das neue Spielhallengesetz in der Diskussion. So neu ist es eigentlich gar nicht, denn es stand bereits vor Jahren fest. Das einzige, was jetzt tatsächlich neu ist, ist die Tatsache, dass die Übergangsfrist nun ausläuft. Während die Spielhallen somit in den vergangenen Jahren noch unter den Bestandsschutz fielen, so kann es jetzt fast jede Spielhalle treffen. Natürlich führt das zu Ärger und Wut aber vor allem auch zu Sorgen und Nöten.

Ungewissheit zehrt an der Kraft der Betreiber

Das einzige, was bisher klar ist ist, dass die Gesetzgebung ab dem 1. Juli in Kraft treten wird. Mit dem neuen Gesetz wird es ab diesem Zeitpunkt Vorgaben bezüglich des Mindestabstands in Höhe von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen geben. Was bisher noch nicht klar ist? Wie plant die Stadt Frankfurt vorzugehen, wie soll die Gesetzgebung umgesetzt werden und wie viele Betreiber müssen nun tatsächlich um die eigene Existenz fürchten? Diese Fragen wurden von Seiten der Fraktion „Die Fraktion“ in einer dringlichen Anfrage an die Stadt Frankfurt gesandt.

Was von Seiten der Stadt bereits bekannt gegeben wurde:

  • in Frankfurt gebe es 164 Spielhallen (Stand 2016)
  • 520 Beschäftigte in den Spielhallen
  • bisher wurden die Spielhallenbetreiber vom Ordnungsamt nicht über die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen informiert
  • fehlende Planungssicherheit für Spielhallenbetreiber

Entscheidungen stehen noch aus

Durch die Unsicherheit bei den Betreibern und auch bei den Angestellten ist es kaum verwunderlich, dass hier langsam auf die Barrikaden gegangen wird. Von Seiten des Ordnungsamts wurde bisher noch nicht verkündet, welches Vorgehen geplant sein wird. Für die Betreiber bedeutet dies Unsicherheit. Klar ist, dass einige Betriebe schließen müssen, aber welche davon betroffen sind oder wonach das entschieden wird, das ist bisher noch nicht klar. Die Zukunft für die Betreiber und die Angestellten scheint ungewiss und die Stimmung verschlechtert sich. Bisher wurde zudem noch nicht bekannt gegeben, bis wann feststehen wird, welche nächsten Schritte eingeleitet werden. Für die Betreiber bedeutet dies unterdessen warten und bangen.