Vielerorts müssen sich Gaststätten und Spielhallen vermehrt auf unangekündigte Kontrollen durch die Behörden einstellen. Dies zeigen die Berichte über Razzien in verschiedenen Gebieten. Auch in Weil am Rhein wurden zuletzt, im Rahmen der Sicherheitsinitiative „Friedlingen“, zahlreiche Gaststätten und Spielhallen kontrolliert. Die Polizei spricht von erfolgreichen Aktionen, denn mehrere Gaststätten haben Anzeigen aufgrund von Verstößen erhalten.

Ein positiver Effekt

Auf der einen Seite ist es nicht besonders positiv, dass es in Deutschland zahlreiche Etablissements, darunter viele Spielhallen und Gaststätten, gibt, die gegen die Glücksspielgesetzgebung verstoßen. Auf der anderen Seite hingegen, kann von einem positiven Ergebnis gesprochen werden, wenn die Behörden durch unangekündigte Kontrollen entsprechende Verstöße aufdecken und mit Anzeigen und Strafen gegen die Betreiber vorgehen. In wie weit dieses Vorgehen langfristig Erfolg haben wird, bleibt allerdings erst einmal noch abzuwarten.

Razzien in Weil am Rhein

Bei der Aktion der Polizei, die in Weil am Rhein durchgeführt wurde, konnten die Behörden Erfolge verbuchen:

  • insgesamt 40 Spielhallen und Gaststätten wurden kontrolliert
  • Fokus lag hierbei auf der Einhaltung des gesetzlichen Betriebsverbots von Spielautomaten
  • Feststellung von Zuwiderhandlungen in acht Fällen
  • Untersagung des Spielhallenbetriebs in entsprechenden Fällen durch die Behörden
  • bei Erstverstoß ist ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro vorgesehen
  • bei wiederholten Verstößen haben die Betreiber ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro zu entrichten

Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Entsprechende Initiativen, wie die Sicherheitsinitiative Friedlingen, werden ins Leben gerufen, um so langfristig und generell die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbessern. Eigentlich sollte dies bereits durch die Gesetzgebung organisiert werden, doch durch Zuwiderhandlungen kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Die Sicherheitsinitiative Friedlingen fördert zudem die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung. Im Fall der durchgeführten Razzien wurde sich von Seiten der Behörden nach dem Landesglücksspielgesetz geregelt. Nach diesem ist unter Anderem geregelt, dass Spielhallen an den sogenannten stillen Feiertagen, wie Karfreitag, geschlossen bleiben müssen. Durch unangekündigte Kontrollen können die Behörden überprüfen, ob die Betreiber entsprechender Etablissements an die Vorgaben halten. Im Falle der Nichteinhaltung werden den Betreibern entsprechende Strafen auferlegt.