Nach dieser hatte das Casino das Sonderrecht, die vorgeschriebenen Schließzeiten nicht einhalten zu müssen. In Nordrhein-Westphalen war erst vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet worden, nach dem Casinos und Spielhallen ab diesem Zeitpunkt eine nächtliche Schließzeit von fünf Stunden einhalten sollten. Die Stadt Bünde jedoch sorgte dafür, dass für das Casino eine Ausnahmeregelung erlassen wurde.

In Bezug auf die Sondergenehmigung wurde eine Gerichtsverhandlung eingeleitet, bei der es darum ging, ob das Casino nach der Ausnahmeregelung weiterhin 24 Stunden, rund um die Uhr, geöffnet haben dürfte. Sowohl die Stadt Bünde als auch das Oberverwaltungsgericht setzte sich nun für die durchgehenden Öffnungszeiten ein, sodass vorerst keine Schließzeiten für das Casino Bünde eingeführt werden müssen.

Vor Gericht ging der Fall, weil ein Spielhallenbetreiber aus dem Kreis Minden-Lübecke mit dieser Ausnahmeregelung nicht einverstanden war. Der Spielhallenbetreiber hatte nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung ein Spielcasino in Bünde eröffnet, hierfür jedoch wollte die Stadt keinen Vertrauensvorschuss geben und demnach muss der Betreiber sich an die vorgeschriebenen Schließzeiten zwischen 1 Uhr und 6 Uhr halten.

Extra Verhandlung um die Schließzeiten

Zuerst wurde der Fall durch die Landesregierung verhandelt, die sich für die Gesetzesumsetzung entschied, ohne Ausnahmen. Dadurch, dass der Fall jedoch im Anschluss beim OVG vorgelegt wurde, wurde die Entscheidung noch einmal umgeworfen, denn das OVG stärkte dem Casino Bünden ebenso wie die Stadt den Rücken.

Die Entscheidung wurde nun erst einmal vorübergehend gefällt, es bleibt demnach abzuwarten, ob die Verhandlung um die Schließzeiten im Allgemeinen ein für das Casino positives Ergebnis hervorbringen wird. Noch haben die Verhandlungen nicht begonnen, in einem zusätzlichen Gerichtsverfahren jedoch soll beschlossen werden, ob die Schließzeiten rechtens sind oder nicht.