Ein Urteil dazu, ob der Sonderweg nach EU-Recht zulässig ist, soll innerhalb von drei bis sechs Monaten von Seiten des EuGH gefällt werden. Grundlage für die überlegungen ist die Tatsache, dass Schleswig-Holstein in der Vergangenheit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zugestimmt hatte. Nun wird erwartet, dass diese Entscheidung von Seiten Schleswig-Holsteins eine Reform des gesamten Vertrages zur Folge haben könnte.

Anfang 2012 trat in Schleswig-Holstein ein gesetz in Kraft, für welches sich die damals regierende Partei CDU/FDP entschieden hatte. Dieses Gesetz entsprach nicht dem von den anderen 15 Bundesländern einstimmig beschlossenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag und wurde daher als Sonderweg bezeichnet. Die Regierung Schleswig-Holsteins setzte sich mit der Entscheidung für eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts im eigenen Bundesland ein. Zudem sollten durch die gesetzlichen änderungen höhe Steuereinnahmen generiert werden, die dem Bundesland zu Gute kommen sollen. Der Sonderweg beinhaltet die Erlaubnis von Online-Casinospielen und eine nicht limitierte Ausgabe von Lizenzen für Wettanbieter.

Mit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein entschied die SPD-geführte Landesregierung Anfang des Jahres 2013 den Sonderweg zu beenden und dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages sind jedoch viel strenger, als die, die im schleswig-holsteinischen gesetz festgelegt waren. Hiernach ist für die Bundesländer die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen verboten. Lediglich in Bezug auf Sportwetten und Lotterien wurde der Glücksspielstaatsvertrag etwas liberaler gestaltet. In Schleswig-Holstein jedoch wurden bereits Ende 2012 26 Wettlizenzen und 23 Lizenzen für Online-Casinospiele vergeben. Der EuGH hatte im Vorfeld bereits Einheitlichkeit innerhalb Deutschlands gefordert, allerdings ist diese durch die bereits herausgegebenen Lizenzen in Schleswig-Holstein heute nicht mehr gegeben.

Auch wenn der Sonderweg bereits vor Gericht in Karlsruhe als zulässig befunden wurde, gibt es noch heute weiterhin offene Fragen. Aus diesem Grund ist es nun an der Zeit, dass der EuGH sich in dieser Sache mit einbezieht. Aufgrund einer Revisionsklage eines Internetanbieters, der eine schleswig-holsteinische Lizenz besitzt, jedoch in anderen Bundesländer nicht als Anbieter tätig werden darf, forderte das Gericht Karlsruhe nun Unterstützung durch den EuGH, um in dieser Sache eine Entscheidung treffen zu können.