Spielhallen in Deutschland haben aktuell ein schweres Los gezogen. In vielen Orten und Regionen greifen die Landesgesetze hart durch. Für die Spielhallen bedeutet dies, dass einige vor dem Aus stehen. Auch in Halle sorgt dieses Thema für Diskussionen. Zwei der Spielhallen vor Ort haben bereits angekündigt, dass die Schließung unmittelbar bevorsteht. Acht weitere Spielhallen haben noch die Hoffnung, dass bei ihnen die Härtefallregelung greift. Grundsätzlich soll das Landesrecht dafür sorgen, dass die Anzahl der Spielhallen in ganz Deutschland reduziert wird. Das Ziel dahinter ist die Eindämmung der Spielsucht. Hierbei gilt das Motto „Je weniger Angebot, desto weniger Nachfrage“.

Entscheidende Bestimmungen in der Gesetzgebung:

  • Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen in Höhe von 200 Metern
  • Mindestabstandsregelungen zwischen den Spielhallen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Eigentlich sind diese Regelungen nicht neu, denn das Gesetz wurde bereits im Jahr 2012 verabschiedet. Bisher hatten die Spielhallen jedoch Glück, denn es wurde eine Übergangsregelung von fünf Jahren festgelegt. Diese Übergangsfrist läuft nun im Juli 2017 ab. Für viele Spielhallenbetreiber kommt es dennoch überraschend, dass sie sich mit einer möglichen Schließung auseinander setzen müssen.

Genug Zeit zur Vorbereitung

Der Schock bei den Spielhallenetreibern ist für viele Politiker nicht nachvollziehbar. Die Gesetzgebung wurde bereits vor Jahren angepasst. Die Übergangsregelung sollte den Spielhallen genügend Zeit verschaffen, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Während viele Spielhallenbetreiber mit Klagen drohen, haben die Politiker vor, das Gesetz mit voller Härte umzusetzen. Bisher wurden keine allgemein gültigen Kriterien zur Auswahl der bestehen bleibenden Spielhallen festgelegt. Erfüllen mehrere nebeneinander liegende Spielhallen die generellen Kriterien, so müsse eine Entscheidung getroffen werden. Während in anderen Regionen das Losverfahren entscheiden soll, will man in Hessen jeden Fall einzeln prüfen. Bei welcher Spielhalle die Härtefallregelung greift soll dann auch einzeln entschieden werden.