Die Situation rund um die Spielhallen im ganzen Land spitzt sich zu. Mit der Gesetzgebung steht fest, dass die Übergangsfrist zum 1. Juli 2017 endet. Für viele Spielhallen sollte dies die Schließung bedeuten, nicht aber in Hamburg. Warum nicht? Weil Hamburg die Übergangsfrist bereits Ende April offiziell verlängert hat. So werden die Spielhallen, die eigentlich Ende Juni schließen müssten, noch bis zum Jahresende geduldet. Trotzdem aber wächst der Druck auf die Stadt und die Spielhallenbetreiber. Warum? Einige Regelungen sollen noch in dieser Woche in die Tat umgesetzt werden, dazu gehört zum Beispiel die Reduktion der Spielgeräte in jeder Spielhalle.

Was die Gesetzgebung vorsieht:

  • ab dem 1. Juli 2017 gilt landesweit die Regelung, dass zwischen den Spielhallen ein vorgegebener Mindestabstand vorhanden sein muss
  • Verbundspielhallen, also Spielhallen mit Mehrfachkonzessionen, sind nicht mehr gestattet
  • alle Spielhallen, die entsprechenden Kriterien nicht entsprechen, müssen geschlossen werden

Auch wenn es bis zu den Schließungen in Hamburg nun noch eine Weile hin ist, so müssen die Betreiber dennoch die Anzahl der Spielgeräte pro Etablissement verringern. Dies betrifft auch die Verbundspielhallen, bei denen mehrere Spielhallen zu einer zusammengefasst wurden. Acht Spielgeräte sind ab dem 1. Juli 2017 pro Spielhalle in Hamburg gestattet. Während also in Hamburg festgelegt wurde, dass Spielhallen, die die gesetzlichen Regelungen nicht erfüllen, noch bis zum Jahresende geduldet werden, wurde gleichzeitig bekannt gegeben, dass die Anzahl der Spielgeräte pro Etablissement dennoch kontrolliert werden würde. Bei Verstößen haben die Betreiber mit entsprechenden ordnungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Durchsetzung der Gerätereduzierung zum 30.06.2017 verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig

So einfach wie es klingt, ist es jedoch nicht, auch nicht für die Stadt Hamburg. Es gibt bereits mehrere Betreiber, die sich Rechtbeistand gesucht haben, um die Gerätereduzierung in Frage zu stellen. Hier wurde bereits mehrfach deutlich gemacht, dass diese verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig ist. Bisher wurde von Seiten der Stadt noch nicht bekannt gegeben, welches Vorgehen geplant ist, für den Fall, dass Betreiber bei der Gerätereduzierung nicht mitmachen. Die Antwort der Stadt ist noch offen und die Zeit läuft weiter. Der Druck auf die Stadt Hamburg wird durch das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem Eilverfahren weiterhin erhöht. Im Gespräch war bereits auch ein Widderruf der Duldung, der als ordnungsrechtliche Konsequenz im Falle der nicht-Reduzierung von Spielgeräten durchgesetzt werden könnte. Es bleibt nun abzuwarten, welche Entscheidung von der Stadt getroffen wird. Für die Spielhallenbetreiber bedeutet dies weiterhin Unsicherheit.