Die Berufungen der drei Spielhallenbetreiber wurden nun jedoch durch den 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, womit festgelegt wurde, dass das Spielhallengesetz in Berlin Anwendung finden muss und durchaus durchsetzbar ist.

Mit dem Spielhallengesetz für Berlin sind zahlreiche Regelungen bestimmt worden, nach denen die Betreiber sich zu richten haben. Diese Regelungen galten vorher nicht, sodass die Betreiber in Berlin einige Veränderungen in Kauf nehmen mussten. Die nach altem Recht erteilten Spielhallenerlaubnisse erlöschten in Berlin, teils mit einer Übergangsfrist. Zu den neun Regelungen zählt zum Beispiel da Verbot, mehrere Spielhallen an einem Standort zu betreiben.

Mit dem Spielhallengesetz wurde zudem die Regelung eingeführt, dass die Spielhallen in Zukunft einen Mindestabstand von 500 Metern zueinander einhalten müssen. Auch dürfen die Spielhallen nach dem neuen Gesetz sich nicht in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden. Eine maximale Anzahl an Spielgeräten, die pro Spielhalle betrieben werden dürfen sowie das Verbot von der kostenfreien Ausgabe von Speisen und Getränken hielten mit der Verabschiedung des Spielhallengesetzes in Berlin Einzug.

Die Verbote werden durchgesetzt

Die Spielhallen, die Beschwerde aufgrund des verabschiedeten Spielhallengesetzes einreichten, waren der Meinung, sich nicht nach den Regelungen richten zu müssen. Grund für diese Annahme war die Meinung, dass das Gesetz unrechtmäßig sei. Die Klägerinnen waren der Meinung, dass ein solches Gesetz ausschließlich durch den Bundesgesetzgeber verabschiedet werden dürfe. Die Gesetzgebung würde weiterhin die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber einschränken. Der 1. Senat entschied nun jedoch, dass das Spielhallengesetz Berlin verfassungsgemäß sei und daher Anwendung finde. Die Regelungen und Verbote werden in Zukunft weiterhin streng durchgesetzt.