Das Thema Spielhallen und die drohenden Schließungen von diesen, sind bereits seit Jahresbeginn aktuell. Schon früh war klar, dass die Übergangsfrist für die Spielhallenbetreiber in diesem Jahr enden wird. Grundlage hierfür ist der Glücksspielstaatsvertrag, der eine entsprechende Übergangsfrist eingeräumt hatte. Diese endete zum 30. Juni 2017. Trotzdem dies vorher klar war, wurden viele Entscheidungen bezüglich der Spielhallen erst auf den letzten Drücker getroffen, so auch in Osnabrück.

Warum mussten Spielhallen geschlossen werden:

  • neue Gesetzgebung mit neuen Regelungen für Spielhallen
  • Gesetzgebung wird ab dem 1. Juli 2017 bundesweit durchgesetzt
  • enthalten ist ein Mindestabstand zwischen Spielhallen von 350 Metern
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Schon als die Gesetzgebung im Jahr 2012 präsentiert wurde, sorgte diese für Diskussionen. Bis dato hatten viele Spielhallen einen geringeren Mindestabstand und Mehrfachkonzessionen waren weit verbreitet. Nun hatten die Betreiber jedoch fünf Jahre Zeit, sich auf die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten. Auch die Kommunen hatten eigentlich ausreichend Zeit, um entsprechende Entscheidungen zu treffen und im Vorfeld passende Kriterien festzulegen. Vielerorts ist dies jedoch nicht passiert.

Eilverfahren in Osnabrück

Auch in Osnabrück sollte die Gesetzgebung nun möglichst schnell umgesetzt werden. Aus diesem Grund wurden am vergangenen Wochenende mehrere Fälle im Eilverfahren durchgewunken. Fazit: insgesamt 18 Spielhallen mussten bereits am Wochenende schließen. Getroffen hat es vor allem Spielhallen, die bis dato über entsprechende Mehrfachkonzessionen verfügten. Dies bedeutet, dass mehrere Spielhallen in einem Etablissement untergebracht waren. Dies ist nun nicht mehr der Fall, denn entsprechende Betreiber mussten ihre Existenz aufgeben. Neben den 18 Spielhallen, die bereits geschlossen werden mussten, gibt es noch rund 20 Etablissements, die erst einmal vorübergehend geöffnet bleiben dürfen. Hier liegt es nun bei der Stadt zu entscheiden, wie weiter vorgegangen wird und ob für einzelne Fälle die Härtefallregelung greift.