In Berlin, wo das Spielhallengesetz eines der härtesten sein soll, herrscht bei den Spielhallenbetreibern seit geraumer Zeit die Angst vor, dass bald zahlreiche Schließungen drohen. Nach dem Plan der Regierung hätten zahlreiche Schließungen bereits umgesetzt werden sollen. Doch die Pläne scheinen sich zu verzögern.

Der Grund dafür? Spielhallenbetreiber hatten bereits im Vorfeld mit Klagen gedroht. Um diese zu verhindern ist es die Aufgabe der Behörden, die gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Antragsteller sowie die Mindestabstände genau zu prüfen, bevor entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Grund für die eingehende Prüfung und die damit verbundenen Verzögerungen ist die Klageandrohung, diese Klagen sollen nämlich verhindert werden.

Inhalte des Spielhallengesetzes in Berlin:

  • Abstand zur nächsten Spielhalle mindestens 500 Meter
  • Abstand zu Oberschulen mindestens 200 Meter
  • Verbot auffälliger Reklame
  • Rauchverbot
  • Verbot der Ausgabe von kostenlosen Speisen und Getränken

Es war die Aufgabe der Spielhallenbetreiber, diese Regularien zu erfüllen. Nun ist es Aufgabe der Behörden, zu überprüfen, ob die Spielhallen die Regularien erfüllen. Den Spielhallen, die nicht alle Auflagen erfüllen können, droht die Schließung. Ziel ist es damit, die Anzahl der Spielhallen in der Hauptstadt zu reduzieren. Mit diesem Ziel wiederum soll erreicht werden, dass die Spielsucht langfristig reduziert werden kann. Hierbei wird der Annahme gefolgt, dass weniger Angebote auch zu weniger Nachfrage führen werden.

Verfahrensverzögerungen und Schlupfwinkel

Eigentlich sollte der gesamte Prozess bereits zum Ende 2016 abgeschlossen worden sein. Es kam jedoch zu Verzögerungen, die damit erklärt wurden, dass die Zuverlässigkeitsprüfung inklusive der Erkundigungen nach dem Gewerbeschein, Vorstrafen, Steuerverstößen und Sozialversicherungsabgaben von Seiten der Behörden, insgesamt doch länger dauern. Zudem werden diese Überprüfungen durch trickreiches Vorgehen von Seiten der Betreiber erschwert.

Hier wurden nämlich Schlupfwinkel genutzt, indem einige Spielhallen noch im vergangenen Jahr den Geschäftsführer wechselten. Damit wird die Überprüfung für die Behörden deutlich erschwert, denn Verstöße der vorherigen Betreiber sind somit für die Behörden nicht mehr sichtbar. Der Plan sieht vor, dass die Überprüfungen dennoch bis zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen werden sollen und die Schließungen einiger Spielhallen dann direkt folgen werden.