Grund: Die Landesparlamente haben noch nicht ihre Abstimmung zum Vertrag gegeben und der Finanzausschuss hat vor Kurzen wieder einmal veröffentlicht, dass der Vorschlag des Bundesrats, Sportwetten in Zukunft mit Steuern zu belegen, wieder einmal verschoben werden muss.

Dies begründet man seitens der CDU/CSU damit, dass es noch prinzipielle Sachen gibt, die man ausarbeiten und über die man nachdenken muss. Die Kommission der EU hat die Bundesrepublik mehrfach getadelt, weil das Glücksspielgesetz des Landes nicht mit dem Recht in der EU zu vereinbaren ist, so musste ein neues Gesetz her. Dieses beinhaltet, dass die betroffenen Bundesländer jedwede Form der Sportwetten mit Steuern belegen müssen.

Im aktuellen Gesetz war enthalten, dass jede Wette auf ein sportliches Event in Deutschland mit Abgaben belegt werden muss. Wenn man auf Sportveranstaltungen außerhalb der Bundesrepublik wettet, dann müssen keine Steuern entrichtet werden. Der neue Vertrag hat aus diesem Grund eine Klausel integriert, die besagt, dass jede Sportwette mit Abgaben zu belegen ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Wettende sich in der Bundesrepublik aufhält oder hier registriert ist.

Die prinzipielle Auferlegung von Steuern für Betreiber der Wetten kommt bei den Gelegenheitsspielern und der Kommission nicht gut an. Hier wird wieder einmal ersichtlich, dass die Regierung und die entsprechenden Parlamente vom Glücksspiel möglichst viel abzweigen wollen. Die Betreiber aus dem Privatbereich werden von den Volksvertretern immer so dargestellt, als wollten sie nur Gewinn machen und nichts für den Schutz vor Kriminalität, sprich Geldwäsche und auch die Suchtprävention von Spielern tun.

Sieht man sich dies etwas näher an, dann sieht man auch ein vergleichbares Muster bei den Behörden des Staates. Da fragt man sich, ob es den Volksvertretern nur wichtig ist, Gewinn zu machen. Fest steht aber, dass die Gefahr der Sucht seitens der Lotterien recht niedrig ist, dies wurde durch eine umfassende und deutschlandweite Studie erst vor Kurzem herausgestellt. Ungeachtet dessen, bleibt dieser Markt verschlossen.

Zudem macht die Politik in diesen Tagen nicht den Eindruck, als ob sie mit einem neuen Gesetz den Kriterien der Kommission gerecht werden will, sondern als ob sie ihre eigenen Kriterien, die zwei Schwerpunkte haben, umsetzen will. Dies sind zum einen das unumstrittene Monopol im Hinblick auf den Glücksspielmarkt des Landes und der maximale Gewinn, der daraus erzielt werden kann.

Im Zweifelsfall will man dies mit der prinzipiellen Besteuerung der Sportwetten erreichen.