Wegen Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag setzt sich eine Reihe der Urteile und Entscheidungen gegen die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern fort. Erneut bestätigt das LG München I nach einer mündlichen Verhandlung, am 06.Oktober 2009 eine einstweilige Verfügung gegen den Freistaat Bayern. Das Gericht verbot Lotto Bayern bereits Anfang Mai, mit unrichtigen Gewinnhöhen in Bezug auf den Höchstgewinn zu werben, oder werben zu lassen. Im April hatte eine Annahmestelle in Würzburg auf Aufstellern und Schaufenstern statt für einen Jackpot in Höhe von 18 Millionen Euro für einen Jackpot in Höhe von 10 Millionen Euro geworben. Auch eine Münchner Annahmestelle hatte zehn Tage später einen Höchstegwinn von 3 ansatt 1 Millionen Euro beworben. Laut dem Glücksspielsaatsvertrag darf Werbung nicht irreführend sein, und somit verstießen diese Angaben gegen den Vertrag.

Doch auch dieser Verstoß ist kein Einzelfall, denn bereits im Juni diesen Jahres hatte das LG München I nach mündlicher Verhandlung seine einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es Lotto Bayern verboten hatte, durch Ankündigung einer Sonderverlosung bei KENO im Internet zu werben.

Erschwerend kommt hinzu, dass bei wiederholten Testkäufen festgestellt wurde, dass Minderjährige in überprüften bayerischen Lottoannahmestellen ohne große Hindernisse KENO spielen, Rubbellose kaufen können oder auch an Oddset- Sportwetten teilnehmen können. So hatte das LG Münschen I im April der veantwortlichen Lotterieverwaltung verboten, den Kauf von Sofortlotterielosen, vorallem Astro – und Bayernlose und die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen für minderjährige Personen, Personen unter 18 Jahren, zu ermöglichen, oder diese Handlungen ggf. über Dritte zu begehen.

Der GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. klagte in allen vier Fällen. Die Prozessbevollmächtigten der beklagten Lotterieverwaltung waren in den Verfahren intensiv bemüht, die Aktivlegitimation des GIG zu bestreiten. An der Anspruchsberechtigung des GIG, der seit Anfang diesen Jahres Hinweisen auf Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag nachgeht, liess das Landgericht jedoch keine Zweifel.

Jenseits des staatlichen Vertriebssystems der staatlichen Lottogesellschaften repräsentiert der GIG fast alle gewerblichen Akteure auf den deutschen Glücksspielmärkten. Der GIG hätte weniger zu tun, wenn das bayerische Staatsministerium des Innern als behördliche Glücksspielaufsicht in Bayern ernsthaft gewillt wäre, das Marktverhalten von Lotto Bayern wirksam zu kontrollieren und die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Das Lotto Bayern als landeseigene Behörde im Unterschied zu ihren privaten Wettbewerbern keiner wirksamen Aufsicht hinsichtlich der Einhaltung erklärter Kernforderungen des Glücksspielstaatsvertrags, z.B. des Spieler- und Jugendschutzes unterliegt, zeigen die zahlreichen von ihm erwirkten Verurteilungen.