Die strenge Gesetzgebung in Bezug auf die Spielhallen und den Möglichkeiten der Betreiber diese zu erhalten, sorgen aktuell für viel Diskussionsmaterial. Grund hierfür ist das Enden der Übergangsfrist zum 1. Juli dieses Jahres. Hier treten die strengeren Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in Kraft und zahlreiche Spielhallen werden wahrscheinlich schließen müssen. Während die Regelungen eigentlich dazu führen sollen, dass die Spielsucht eingedämmt werden kann, sehen sich nun Betreiber entsprechender Etablissements mit dem Existenzverlust konfrontiert.

Was sind die Neuerungen?

  • Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Die neuen Regelungen wurden bereits vor fünf Jahren angekündigt. Gleichzeitig wurde eine Übergangsfrist eingeführt, die in diesem Jahr endet. Nach Angaben der Regierung hätten die Betreiber der Spielhallen somit fünf Jahre Zeit gehabt, sich Gedanken über Alternativen in der Zukunft zu machen. Die Spielhallenbetreiber fühlen sich trotzdem nun vor den Kopf gestoßen. In vielen Regionen ist bis jetzt noch nicht klar, welche der Spielhallen vor Ort schließen müssen. In einzelnen Städten entscheidet das Losverfahren darüber, welche Betreiber ihre Existenz aufgeben müssen.

Eindämmung der Spielsucht als großes Ziel

Die Spielsucht ist im Zusammenhang mit dem Glücksspiel schon immer ein wichtiges Thema. Die Regierung sieht es als Aufgabe der Politik, sich genau dieses Problems anzunehmen. Mit der Einführung strengerer Regelungen wird dies in gewisser Weise auf Kosten der Unternehmer getan. Auch wenn Spielhallen vielerorts verpönt sind, so handelt es sich dabei um Unternehmen, die einzelnen Betreibern gehören, welche sich wiederum mit diesen Unternehmen eine Existenz aufgebaut haben. Dennoch, die Zahlen zur Spielsucht sprechen eine eindeutige Sprache:

  • Zahl spielsüchtiger Menschen kann aufgrund einer hohen Dunkelziffer nur geschätzt werden
  • etwa 10.000 bis 15.000 Menschen in Sachsen-Anhalt
  • drei Viertel der Betroffenen seien der Automatenspielsucht verfallen
  • Suchtberatungsstellen haben nicht genug Kapazitäten für die Anzahl an Betroffenen

Suchtprävention auf Kosten der Betreiber

Für die Betreiber der Spielhallen ist Suchtprävention zwar auch ein Thema, gleichzeitig aber geht es bei bevorstehenden Schließungen von Spielhallen um die eigene Existenz. Auch wenn die Regelungen zum Mindestabstand und zu den Mehrfachkonzessionen von den Betreibern erfüllt werden, so müssen diese nun eine neue Konzession beantragen. Zur Beantragung der Genehmigung müssen die Betreiber sehr viele Voraussetzungen erfüllen. Zu den Voraussetzungen gehören:

  • ein polizeiliches Führungszeugnis
  • Sozialkonzept
  • Maßnahmen zur Bekämpfung „sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels“
  • Berichterstattung über entsprechende Maßnahmen
  • Präventionsbeauftragter unter den Mitarbeitern
  • Schulungen für Mitarbeite zum Thema Spielsucht