In den Spielstätten sind Videokameras dazu da, um den Ablauf in der Einrichtung im Auge zu behalten, was prinzipiell logisch ist.

Die Richter in Berlin, die den Entschluss einer Einigungsbehörde im Bereich der Videoüberwachung aufhoben, die Teil der "Neuen Deutschen Spielcasino GmbH & Co. KG" ist, waren derselben Ansicht.

Die Behörde hatte festgelegt, dass eine Überwachung in den Spielstätten nur in Echtzeit stattfinden darf und dabei entstandene Aufzeichnungen sollen nur genutzt werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat gegeben ist. Die Richter des Landesgerichts sind der Meinung, dass diese Festlegung außerhalb der Befugnisse der Behörde liegt, denn im Zuge des Spielbankengesetzes von Berlin ist ein Casino dazu verpflichtet, Videokameras einzusetzen.

Sie haben den Zweck, die Ereignisse im Haus an Spieltischen und Automaten aufzuzeichnen und kommen auch im Kassenbereich und den Räumlichkeiten zur Zählung zum Einsatz, hierbei sollen die Personen genau identifiziert werden können. Das Gesetz verlangt, dass das Vorgehen in den Spielstätten rund um die Uhr überwacht werden soll und dürfen die Bänder nicht benutzt werden, dann läuft das der juristischen Vorgabe zuwider.

Diese Kontrolle muss auch das Einverständnis des Betriebsrates haben und muss mit dem Paragraph 87 des Betriebsverfassungsgesetzes übereinstimmen. Wenn es zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung Differenzen im Hinblick auf diese Maßnahme gibt, dann wird eine Einigungsinstanz des Unternehmens hinzugezogen, deren Vorstand neutral und unabhängig sein muss.

In der obengenannten Sache liegt aber eine gesetzliche Pflicht zur Kontrolle vor, das ist auch der Grund, weswegen eine Unternehmenslösung, welche eine Echtzeitkontrolle und eine Verwendung der Bänder nur ausnahmsweise gestattet, nicht erlaubt ist. Der Betriebsrat muss dieser Maßnahme, ob er will oder nicht, sein Einverständnis geben.

Dies dient auch den Mitarbeitern, die sich auch gegen unrichtige Unterstellungen verwahren können.