Es hat ganz den Anschein, als die Länderchefs auf einen neuen Glücksspielvertrag übereingekommen sind, so berichtet es ein deutsches Magazin.

Der kommende Vertrag steht noch in diesem Monat zur Unterzeichnung bereit, da das aktuelle Gesetz nur noch bis Ende 2011 gelten wird. Eine vorangegangene Vorlage, die bei der Europäischen Kommission zur Prüfung lag, fand wenig Anklang und wurde als stark verbesserungswürdig befunden.

Was in diesem neuverfassten Gesetz stehen soll, ist noch nicht klar. Man vermutet, dass es einen eventuellen Kompromiss der Bundesländer mit dem Nordlicht Schleswig-Holstein geben wird. Dieses ließ vor kurzem ein individuelles Gesetz in Kraft treten, das eine starke öffnung des Glücksspielmarkts beinhaltet, was auch für die Sportwetten zutrifft.

Der eigentliche Entwurf der anderen Bundesländer integrierte die Vergabe von nur sieben Zulassungen, und das in ganz Deutschland. Besonders mit diesem Punkt war die Europäische Institution nicht einverstanden.

In den änderungen zum neuen Entwurf ist auch die Idee der Netzsperren integriert, diese hatte man anfangs geplant, um dem unrechtmäßigen Glücksspiel den Kampf anzusagen. Das Magazin schrieb aber, dass diese nicht mehr zum Tragen kommen sollen.

Auch bei den Spielhallen will man mehr Milde walten lassen als ursprünglich geplant. Zukünftig will man noch große Spielstätten mit über 12 Automaten untersagen, aber schon im Betrieb befindliche Gebäude dürfen ihre Geschäfte noch 5 Jahre fortführen.

Wenn diese Phase vorbei ist, soll diese noch einmal ausgedehnt werden, hierbei steht aber das sogenannte "Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse" der Anbieter im Vordergrund. Man wird sehen, ob dieses neue Gesetz grünes Licht von der EU-Institution bekommt.

Geschieht dies nicht, dann kann es sein, dass dieses nach seiner Gültigwerdung vor den Europäischen Gerichtshof geht.