Auch wenn dieser nicht überall auf Begeisterung stieß, wurde er bei der EU-Kommission vorgelegt. Bis vor kurzem wartete man nun, auf die Entscheidung der EU-Kommission, die nun Stellung dazu bezogen hat.

Wie von vielen Seiten bereits erwartet, ist die EU-Kommission nicht zufrieden mit dem Entwurf der 15 Ministerpräsidenten. Nachdem der erste Entwurf der Bundesländer für die EU-Kommission nicht zufrieden stellend war, so soll auch dieser Entwurf erneut nicht den Kriterien der EU-Kommission entsprechen.

Besondere Kritikpunkte sind wie vermutet, die Beschränkung der herauszugebenden Sportwettenlizenzen auf 20 Stück und das Verbot von Online Poker und Online Glücksspiel. In der Branche wurde bereits damit gerechnet, dass die EU-Kommission mit diesen Regelungen nicht konform gehen würde und so muss der komplette Entwurf noch einmal neu überarbeitet werden.

Das was die EU-Kommission bereits bei dem ersten Entwurf kritisiert hatte, wurde auch in diesem Entwurf erneut nicht ausreichend berücksichtigt. Dies sieht auch das Bundesland Schleswig Holstein so, welches sich als einziges Bundesland bei der Unterzeichnung des Gesetzesentwurfes enthalten hatte und ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedete.

Die 15 Bundesländer haben als Antwort auf den Gesetzesentwurf ein Seitenlanges Schreiben bekommen, in welchem die Kritikpunkte hervorgehoben werden und anhand welcher man den Gesetzesentwurf vollständig überarbeiten solle. Währenddessen hat das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein fast ausschließlich Lobesworte bekommen und ein paar Kleinigkeiten zur Verbesserung.

Vor allem die Anbieter haben den Gesetzesentwurf der 15 Bundesländer oft kritisiert. Peter Reinhard, der Chef von Betfair meint, dass die Ministerpräsidenten die Kritik nach dem ersten Entwurf bei dem zweiten Entwurf in keiner Weise berücksichtigt hätten. Hier haben die Zuständigen Willkür walten lassen und haben die Anzahl der zu vergebenden Sportwettenlizenzen ohne Hintergedanken von 7 auf 20 erhöht.

Dies entspricht jedoch nicht den Vorstellungen der EU-Kommission. Insgesamt soll eine Liberalisierung des Online Glücksspiels eingeleitet werden, weshalb beispielsweise die Vorsitzenden von Betfair auch empfehlen sich im nächsten Gesetzesentwurf ein Beispiel an dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz zu nehmen, mit dem die EU-Kommission sehr einverstanden ist.

Der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag entspricht immer noch nicht dem EU-Recht und soll aufgrund dessen geändert werden. Die Ministerpräsidenten sollen sich demnach vor dem nächsten Gesetzesentwurf mit den europäischen Rechtsgrundlagen auseinandersetzen, um so einen einheitlich anerkannten Gesetzesentwurf präsentieren zu können.

So oder so muss etwas getan werden, denn der bestehende Glücksspielstaatsvertrag läuft noch in diesem Jahr aus. Bisher weitestgehend erfolgreich ist Schleswig-Holstein mit dem eigenen Glücksspielgesetz, nach welchem das Online Glücksspiel in dem nordischen Bundesland legal ist.