Gewinne aus Spielen, Sport, Wetten und Lotterien sind der Bundesrepublik prinzipiell keinen Steuern unterworfen. Dieser Hinweis kommt vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Lediglich Einnahmen, die zu den sieben Einkunftsformen gehören, dürfen mit Steuern belegt werden, so die Referentin des Bunds.

Diese sind Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit, aus gewerblichen Betrieben, Land- und Forstwirtschaft, Kapitalvermögen, Vermietung, Verpachtung und anderweitige Einnahmen.

Die Einkünfte von Berufsspielern müssen auch mit Steuern belegt werden, genau wie die von Personen, die Gast bei einer Quizshow im Fernsehen sind und dort Geld einheimsen. Mittlerweile steht auch fest, dass in der Bundesrepublik wieder Privatsportwetten gesetzt werden dürfen.

Das ist die Folge eines Richterspruchs des EuGH. Er hat entschieden, dass die bisherige Regelung in Deutschland in Bezug auf Glücksspiele dem EU-Recht zuwiderläuft. Der Rechtsanwalt Thomas Summerer aus München ist auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht des Deutschen Anwaltvereins. Er erläutert, was dies für den Verbraucher zu bedeuten hat.

Jeder der in der Bundesrepublik eine Sportwette außerhalb des staatlichen Wettanbieters Oddset setzen möchte, hat nun wieder die Möglichkeit dazu, denn laut Summerer gibt es keine Karenzphase für das Monopol. Sie würde der Freiheit von Niederlassung und Dienstleistung zuwiderlaufen. Der deutsche Staat habe es verpasst, sich für diesen Richterspruch des EuGH ausreichend zu wappnen.

Selbst wenn der Staat eine Zulassung von den Betreibern verlangen würde, kann dies nur auf einer gesetzlichen Basis funktionieren, die den Kriterien des Gerichtshofes entspricht. Und genau diese ist nicht vorhanden, deswegen habe man die Werbung stark reduzieren müssen.

Doch der Gesetzgeber hat intensive Reklame für Glücksspiele gestattet und bei den Spielhallen und Casinos eine Politik der Expansion durchgeführt und parallel dazu angegeben, der Sucht entgegenzuwirken. Dies stelle einen verquickten Widerspruch dar, so Summerer, den der Gerichtshof nun blockiert hat.