Nach der Wahl und kurz vor dem Regierungswechsel wird nun von Seiten des Bundesarbeitskreises Spielbanken der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) gefordert, dass die Ausgabe der Lizenzen sofort gestoppt wird.

Bei dem Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di macht sich Unverständnis breit. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sich das Innenministerium Schleswig-Holsteins vor den Wahlen für die Herausgabe der ersten Lizenzen entschied. Es war abzusehen, dass ein Regierungswechsel stattfinden wird. Des Weiteren war bereits vorher abzusehen, dass die neue Regierung plant das verabschiedete Glücksspielgesetz zurückzuziehen, um sich dem Rest des Landes anzuschließen und dem Glücksspielstaatsvertragsentwurf zuzustimmen.

Die Vergabe der Lizenzen in Schleswig-Holstein habe die ganze Angelegenheit noch komplizierter gemacht, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der ver.di. Die Erwartungen von Seiten der Spielbankenkoordination sind eindeutig: die Landesregierung soll keine weiteren Sportwetten- und Onlinecasinospiellizenzen vergeben. Die Landesregierung hatte laut Stracke, noch vor dem Regierungswechsel noch vier weitere Lizenzen ausgegeben.

Damit wurden bisher insgesamt sieben Lizenzen vergeben. Stracke sieht die bevorstehenden Probleme anwachsen, denn die Glücksspiellizenzen wurden mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren erteilt.

Von Seiten der neuen Landesregierung wird mit dem Wechsel von Seiten des Bundesarbeitskreises Spielbanken das Zurückziehen des verabschiedeten

Glücksspielgesetzes gefordert. Des Weiteren wird erwartet, dass die Landesregierung dem E15 Entwurf der anderen 15 Ministerpräsidenten anschließt.

Ob die Realisierung dieser Forderungen durchführbar ist muss nun allerdings noch geprüft werden. Die rechtliche Lage muss überprüft werden, bevor entschieden werden kann, dass das Glücksspielgesetz seine Gültigkeit verliert. Es wird erwartet, dass die lizensierten Unternehmen dann mit hohen Schadensersatzforderungen aufwarten werden.