Wenn es um Uneinigkeit in Verbindung mit dem Glücksspiel geht, dann gibt es oftmals Streit zwischen Spielern und Glücksspielanbietern. Im Fall Bad Wiessee jedoch geht es um die Spielbankenabgabe. Die Spielbank Bad Wiessee und weitere Spielbanken der Region, konnten bisher zu keiner Einigung kommen. Daher soll nun ein Richter in der Funktion als Mediator Hilfestellung bieten. Ein erster Termin wurde bereits durchgeführt, die Ergebnisse wurden allerdings nicht veröffentlicht. Es soll noch weitere Termine geben, bevor es zu einer Lösung kommen soll. Bisher ist unklar, ob es sich bei der Lösung um eine Einigung handeln wird, mit der alle Beteiligten einverstanden sein werden.

Grund für den Casino-Streit:

  • seit 2014 behält das Casino Bad Wiessee die Spielbankenabgabe für sich ein
  • die Nachbargemeinden Rottach-Egern, Tegernsee, Gmund und Kreuth hatten in der Vergangenheit jeweils fünf- bis sechsstellige Summen von der Spielbankenabgabe erhalten
  • Auszahlung wurde durch den Wiesseer Bürgermeister Peter Höß gestoppt
  • Grund: Nachbargemeinden hatten sich nicht an den Baukosten der neuen Spielbank beteiligt
  • Höß will die Spielbankenabgabe so lange einbehalten, bis der Baukostenzuschuss abgezahlt ist

Das Vorgehen des Wiesseer Bürgermeisters stieß bei den Bürgermeistern der Nachbargemeinden sauer auf. Diese machten deutlich, dass sie die Meinung von Höß nicht teilen würden. Durch die Uneinigkeit landete der Fall beim Münchener Verwaltungsgericht. Der Plan ist noch immer, dass der Fall letztendlich nicht vor Gericht verhandelt werden soll, Durch die Einschaltung des Richters als Mediator, soll eine Verhandlung abgewendet werden, indem es zu einer Einigung kommt. Ob dieses Ziel zu erreichen ist, ist bisher noch unklar.

Beilegung eines Jahrelangen Streits

Der Streit um die Baukosten für das Casino hält letztendlich schon seit Jahrzehnten an. Schon in den 1950er Jahren wurde bei den Gemeinden in der Umgebung von Bad Wiessee über eine Beteiligung an den Gewinnen einer neuen Spielbank diskutiert. Während in dem aktuellen Fall Höß überzeugt davon ist das richtige zu tun, da eine Gewinnbeteiligung nur dann Sinn mache, wenn die Nachbargemeinden sich auch an den Kosten der Spielbank beteiligten hatten, wurden Themen wie diese schon vor Jahren intensiv diskutiert. Ziel ist es, neben dem Abwenden eines Verfahrens, den jahrelangen Streit nun endlich beilegen zu können. Vielleicht können sich die Gemeinden auf eine vertragliche Regelung einigen, die eigentlich vor Jahren schon einmal verabschiedet werden sollte.