In Berlin herrscht das in Deutschland wohl strengste Spielhallengesetz vor. Auch wenn andere Bundesländer aktuell an der Verschärfung der Spielhallengesetzgebung arbeiten, so gilt das Gesetz in Berlin noch immer als das strengste. Hier gilt es aber zu berücksichtigen, dass die Gesetzgebung zwar streng ist, an der strengen Durchführung der Gesetzgebung scheint es aber aktuell zu scheitern. Woran das zu erkennen ist?

Die Steuereinnahmen des Landes Berlin bleiben so hoch wie im Vorjahr. Wieso ist das ein Zeichen für nachlässiges Vorgehen in Verbindung mit dem Spielhallengesetz? Im Kampf gegen die Spielsucht sollten zahlreiche Spielhallen in Berlin schließen, deren Konzessionen bereits im vergangenen Sommer ausgelaufen waren. So lange die Überprüfung der neu beantragten Lizenzen jedoch nicht abgeschlossen ist, können die Spielhallen weiterhin geöffnet bleiben. Die Durchführung der strengen Gesetzgebung scheitert also aktuell an der Überprüfung der neu beantragten Lizenzen.

Was soll die strenge Gesetzgebung bewirken

Wenn man sich den aktuellen Fall anschaut, so scheint es schwer nachvollziehbar, warum die Lizenzen bereits bestehender Spielhallen noch einmal überprüft werden sollen. Noch weniger ist es nachvollziehbar, warum das Land damit weniger Einnahmen riskieren will. Angesetzt war ein Absinken der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von drei Millionen Euro. Auch wenn dies aktuell nicht eingetroffen ist, so würden diese drei Millionen Euro doch eine Lücke in die Staatskasse reißen, oder etwa nicht?

Spielsuchtbekämpfung als Grund für Gesetzesstrenge

Hintergrund für die Verschärfung der Gesetzgebung ist auch in Berlin die anhaltende Spielsucht. Spieler- und Jugendschutz sollten besser gewährleistet werden können, was nach Meinung von Experten nur durch die Eindämmung des Angebots möglich gemacht werden könnte. Durch verschärfte Regelungen innerhalb der Gesetzgebung in Bezug auf Mindestabstände und maximale Anzahl von Spielgeräten pro Etablissement, soll das Angebot in Berlin deutlich verringert werden.

Allerdings konnten diese Neuerungen noch nicht durchgesetzt werden, denn aktuell wird noch geprüft, welche der bestehenden Spielhallen in Zukunft schließen muss. In der Zwischenzeit gilt die Übergangsregelung und die Spielhallen dürfen weiterhin ihr Angebot präsentieren. Für die Betreiber der Spielhallen sind die Verzögerungen positiv, denn so kann der Betrieb der Etablissements weitergeführt werden.