Ein Sprichwort besagt „Vorsicht ist besser als Nachsicht“. Vielleicht trifft dieses Sprichwort auch im Zusammenhang mit Spielhallenschließungen zu. In Stuttgart will man die Umsetzung der Spielhallen- und Ausführungsgesetze vorsichtig angehen. Der Grund dafür?

Es besteht die Angst, dass die Städte und Gemeinden der Region finanziell für die Gesetzgebung aufkommen müssen, wenn die nächsten Schritte nicht gut überlegt eingeleitet werden. Aus diesem Grund werden die nächsten Schritte mit Bedacht und vor allem langsam durchgeführt. Für die Spielhallen in der Region bedeutet dies vorerst Sicherheit, wie lange diese Sicherheit anhalten wird, ist allerdings noch unklar.

Erwartete Folgen bei Schließungen von Spielhallen:

  • Klagen von Seiten der Betreiber
  • Prozesskosten für die Städte und Kommunen
  • möglicherweise Schadenersatz

Generell wird deutlich, dass die drohenden Folgen, resultierend aus der Gesetzgebung, vor allem hohe Kosten für Kommunen und Städte mit sich bringen könnten. Diese Kosten sind vielleicht sogar nicht tragbar für die Städte und Kommunen. Aus diesem Grund hat man in Stuttgart, der baden-württembergischen Hauptstadt, entschieden es langsam anzugehen. Bevor die nächsten Schritte umgesetzt werden wollen, will die Stadt das Risiko besser kalkulieren können. Daher ist hier besondere Vorsicht geboten.

121 Spielhallen sind betroffen

In Stuttgart gibt es aktuell 121 Spielhallen. Nach der aktuellen Gesetzgebung müssten Schätzungen zu Folge etwa die Hälfte der Spielhallen geschlossen werden. Bei eventuell folgenden Prozessen und möglichen Schadensersatzansprüchen ist das Risiko für die Stadt besonders hoch und vor allem schwer zu kalkulieren. Geplant ist es den Vollzug bis zum letztinstanzlichen Urteil heraus zu zögern.