Abschreibefehler bringt große Unterschiede mit sich

Abschreibefehler bringt große Unterschiede mit sich

Aktuell wird über die Werbung in Bezug auf legale, konzessionierte Glücksspiele diskutiert, die aufgrund eines Abschreibfehlers nicht eindeutig reguliert sein soll.

Es wurde viel Kritik ausgeübt und nun sollen sogar verfassungsrechtliche Bedenken vorherrschen, die weitreichende Folgen für die Werbepraxis mit sich bringen könnten. Der Abschreibefehler soll in Bezug auf den Werbebegriff vorgenommen worden sein, wodurch dieser nun eine lückenhafte Definition haben soll.

In Worten sieht das Abschreibeversehen folgendermaßen aus: "jede äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern".

Der Begriff der Werbung innerhalb der Werbe-RL ist allerdings ein anderer, als der in der BGH und der EU-Richtlinie. Der Unterschied liegt darin, dass bei der Werbe-RL von der Ausübung eines "Handels, Gewerbes" etc. ausgegangen wird, wohingegen der BGH und die EU-Richtlinien den Werbebegriff mit der Ausübung eines "Handelsgewerbes" definieren.

Der Definitionsunterschied ist jedoch größer als man zu Beginn annimmt. Bei der Definition nach der Werbe-RL sind jedoch zum Beispiel Kleinunternehmen nicht erfasst, die nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordern.

Offensichtlich bestand der Abschreibefehler bereits vor der Veröffentlichung der Werbe-RL und wurde somit von einem vorherigen Dokument übernommen. Ob dieser Fehler noch einmal abgeändert werden kann und wird, bleibt vorerst noch abzuwarten.