Regulierung im Sinne des Spielerschutzes

Regulierung im Sinne des Spielerschutzes

Das Landesglücksspielgesetz wurde bereits im Jahr 2012 verabschiedet. Nun wurden die Regelungen final umgesetzt. Seit dem 1. Juli 2017 gelten diese Regelungen, die Übergangsfrist wurde damit beendet und viele Spielhallenbetreiber mussten ihre Etablissements bereits schließen. Einfach war und ist dieser Prozess jedoch nicht. In Karlsruhe zum Beispiel wird aktuell mit zahlreichen Klagen von Seiten der Spielhallenbetreiber gerechnet.

Was die Gesetzgebung vorschreibt:

  • Jugendschutz
  • Verhinderung von Spielsucht
  • Einhaltung von einem Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen bei Neuanträgen für Spielhallen
  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen Bestandsspielhallen

Folgen der Abstandsregelung in Karlsruhe

Vor allem die Abstandsregelung zwischen Bestandsspielhallen sorgte vielerorts bereits im Vorfeld für Aufregung, so auch in Karlsruhe. Hier gab es, bis die Übergangsfrist abgelaufen war, insgesamt 62 Spielhallen, die auf 52 Standorte verteilt waren. Nach der Abstandsregelung hätten eigentlich 57 dieser Spielhallen schließen müssen. Noch bevor die Übergangsfrist abgelaufen war, gab es für die Spielhallenbetreiber die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen. Diese Möglichkeit nutzten zahlreiche Betreiber. Als Ergebnis bekamen 42 der Spielhallen, die entsprechende Härtefallregelung beantragten, Zuspruch vom Ordnungs- und Bürgeramt. 15 der Härtefallanträge wurden abgelehnt, wodurch diese Spielhallen mit Ablauf der Übergangsfrist dichtmachen mussten. Bei den Härtefallanträgen mit Zuspruch wurden entsprechende Erlaubnisse mit unterschiedlicher zeitlicher Befristung erteilt.

Klagewelle erwartet

Nachdem entsprechende Entscheidungen in Bezug auf die Härtefallanträge final getroffen wurden in Karlsruhe, wird aktuell davon ausgegangen, dass eine Klagewelle auf die Stadt zurollen wird. Grund hierfür: die Ablehnung der Härtefallanträge und die jeweilige zeitliche Befristung der Erlaubnis. Die Spielhallenbetreiber sehen sich in der eigenen Existenz gefährdet und auch in Karlsruhe ist davon auszugehen, dass nichts unversucht gelassen wird, um den eigenen Spielhallenbetreib so lange wie möglich aufrecht erhalten zu können.