Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Eigentlich hatte die Aufregung sich bereits etwas gelegt, da nach der Verabschiedung des liberalen Glücksspielgesetzes im Norden Deutschlands bereits die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter ausgegeben wurden.

Nun wechselte die Regierung und der neue Ministerpräsident Torsten Albig fordert nun, die Rücknahme des Glücksspielgesetzes und damit einhergehend die Rücknahme der Lizenzen. Darüber hinaus wolle man sich nun dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Ministerpräsidenten anschließen, um so eine bundeseinheitliche Regelung für Deutschland zu schaffen.

Albig kündigte nun an, dass der Alleingang hier sein jähes Ende finden soll. Jedoch ist nicht ganz klar, wie der neue Ministerpräsident die Schadensersatzforderungen händeln will, die mit Sicherheit auf das nordische Bundesland drauf zukommen werden, sollte der Rückzug tatsächlich umgesetzt werden. Das neue Regierungsbündnis setzt sich aus SPD, den Grünen und der SSW zusammen.

Kurz bevor diese Koalition geschlossen wurde, verteilte das unter der CDU geführten Innenministerium weitere Lizenzen für Sportwetten in Schleswig-Holstein. Derzeit sind bereits sieben private Sportwettenanbieter im Besitz der schleswig-holsteinischen Lizenzen.

Während in Schleswig-Holstein derzeit vorrangig große Unsicherheit herrscht, ist es immer noch nicht sicher, ob der Glücksspieländerungsstaatsvertrag tatsächlich am ersten Juli dieses Jahres in Kraft treten wird. Bis jetzt hat noch keine Mehrheit an Parlamenten dem in Kraft treten des E15-Entwurfs zugestimmt. Unabhängig davon besteht für Schleswig-Holstein so oder so die Möglichkeit, hier beizutreten, da eine öffnungsklausel vorgesehen ist.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht eine teilweise Liberalisierung vor, nach der insgesamt 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen. Diese Lizenzen sollen eine Gültigkeit von sieben Jahren erhalten und landesübergreifend ausgeschrieben werden.

Online Casinos und Online Poker sollen laut des Vertrages auch in Zukunft verboten bleiben, so dass diese ausschließlich in traditionellen Casinos gestattet sein werden. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits große Kritik an dem Gesetz verlauten lassen. Im Gegensatz dazu wurde das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission hoch gelobt.

Albigs Ankündigungen wurden von vielen Seiten bereits als übereilt angekündigt. Die Folgen seiner Vorhaben wären Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die nicht tragbar seien, so auch die Partei die Grünen. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp kündigte außerdem bereits an, dass die legalen Anbieter von Glücksspiel durch Albigs handeln zurück in den Schwarzmarkt gedrängt würden, das illegale Glücksspiel dadurch weiterhin florieren würde und dem Staat Steuergelder abhandenkommen werden.

Von anderen Seiten, beispielsweise des Deutschen Lotto- und Totoblocks, wurden Albigs Vorhaben begrüßt, denn durch den Anschluss an das Gesetz der anderen 15 Ministerpräsidenten würde man bundeseinheitliche Regelungen Schaffen können und damit ein einheitliches Glücksspieldeutschland präsentieren.