Beendigung des Schleswig-Holsteinischen Alleingangs

Beendigung des Schleswig-Holsteinischen Alleingangs

Die Vorgängerregierung bestehend aus CDU und FDP, hatte den Weg des Alleingangs eingeleitet und das eigene, besonders liberale Glücksspielgesetz verabschiedet. Die neue Regierungskoalition plante jedoch von Anfang an sich den anderen Bundesländern anzuschließen und den Sonderweg zu verlassen. Dies setzt die neue Regierung nun um, trotzdem das Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein von der EU-Kommission bereits hoch gelobt wurde.

Nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein sollte in dem nordischen Bundesland eine besonders liberale Regelung vorherrschen. Hier war die unbegrenzte Lizenzvergabe im Bereich der Sportwetten und anderer Glücksspielangebote wie Online Casinos und Poker vorgesehen. Während das nordische Glücksspielgesetz so liberal ist, so sind bei dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag klare Einschränkungen vorgesehen. Nach dem neu verabschiedeten Gesetz sind weder Online Poker noch Online Casinos gestattet. Die Vergabe von Lizenzen für Sportwettenanbieter wurde auf insgesamt 20 beschränkt.

Bis zum Zeitpunkt der Abschaffung des Kieler Glücksspielgesetzes wurden in Schleswig-Holstein insgesamt 26 Lizenzen für Sportwettenanbieter und 23 Lizenzen für Online Casinos ausgegeben. Die Lizenzen haben ihre Gültigkeit, denn trotz Abschaffung des liberalen Gesetzes, wurden die Genehmigungen auf die nächsten Jahre ausgegeben, unabhängig davon, ob das Gesetz weiterhin bestehen bleiben wird oder nicht.

Grundsätzlich wird von verschiedenen Seiten immer noch angezweifelt, ob es sich bei dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag um ein europarechtskonformes Gesetz handelt. Durch die Zweifel, die schon damals bei der schwarz-gelben Regierung bestanden, entschied diese sich damals für den Alleingang Schleswig-Holsteins. Nun soll der Europäische Gerichtshof in naher Zukunft eine Entscheidung darüber treffen, ob das für ganz Deutschland geltende Gesetz inklusive verbot von Online Casinos und Online Poker mit dem Europarecht vereinbar ist.

Schleswig-Holsteins Ende des Alleingangs

Schleswig-Holsteins Ende des Alleingangs

Trotzdem auch die neue Regierung schon selbst nicht mehr zu 100 Prozent von dem bestehen bleiben des Glücksspieländerungsstaatsvertrages überzeugt ist, so haben diese sich dennoch für den Anschluss daran ausgesprochen, denn obwohl die EU-Kommission sich Vermutungen zu Folge gegen das Gesetz entscheiden wird, so wollte die Regierung des nordischen Bundeslandes sich in erster Linie der Gemeinschaft anschließen.

Unter der Leitung der alten Regierung hatten Wolfgang Kubicki (FDP)und Hans-Jörn Arp (CDU) denn Alleingang des Bundeslandes eingeleitet und ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, welches die liberalen Regelungen befürwortete. Mit dem Regierungswechsel wurden die Streitigkeiten über das Thema immer größer und der Politiker Ralf Stegner (SPD) fand sich im großen Clinch mit Kubicki wieder. Stegner hatte das Kieler Glücksspielgesetz von Anfang an bekämpft und Diskussionen angestiftet. Vorwürfe lautete zum Beispiel, dass die Politiker, die als Initiatoren für das Projekt bekannt waren, der Kriminalität durch die Gesetzgebung alle Türen geöffnet hätten.

Nun ist die Entscheidung gefallen und das nordische Bundesland, welches mit einem vorbildlichen Gesetz, so wie es von Seiten der EU-Kommission genannt wurde, voran geschritten war, hat Rückschritte eingeleitet und sich einem Gesetz angeschlossen, in dem nicht berücksichtigt werde, dass bereits unabhängig von der Verabschiedung des Gesetzes unzählige Menschen illegal im Internet spielten. Solche Tatsachen und Feststellungen treffen jedoch bei der neuen Regierung auf taube Ohren. Hauptsache das Bundesland finde zurück in die Gemeinschaft, so lauteten die Rechtfertigungen.

Neusten Meldungen zu Folge sollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg einige Dinge rund um den Glücksspieländerungsstaatsvertrag geregelt werden. Im Moment sei es unklar, ob dieser nicht sogar bereits jetzt geändert werden müsse, da durch den Sonderweg Schleswig-Holstein eventuell Beschränkungen aufgehoben werden müssen, um die Gesetzgebung und die Aktivitäten innerhalb des Landes möglichst einheitlich zu gestalten.

Die Lage hat sich in Schleswig. Holstein zugespitzt, denn trotz veränderter Gesetzgebung in dem nordischen Bundesland sind die ausgegebenen Lizenzen weiterhin für die nächsten sechs Jahre gültig. Trotzdem das Angebot von Online Casinos und Online Poker nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag verboten sind, gibt es nun in Deutschland einige Unternehmen, die dieses Angebot derzeit noch rechtlich völlig einwandfrei präsentieren dürfen.

Neue Regierung Schleswig-Holsteins trifft nicht nachvollziehbare Entscheidungen

Neue Regierung Schleswig-Holsteins trifft nicht nachvollziehbare Entscheidungen

Bereits im letzten Jahr wurde viel über das nordische Bundesland gesprochen, da hier das eigene Glücksspielgesetz verabschiedet wurde und dieses den Alleingang des Bundeslandes in Bezug auf das Glücksspiel besiegelte.

Doch nun mit dem Regierungswechsel sollen gravierende änderungen vollzogen werden, wozu sich der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bereits mehrfach äußerte.

In der Landtagsdebatte um das Kieler Glücksspielgesetz äußerte sich der FDP-Politiker zu den derzeitigen Plänen der neuen Regierung Schleswig-Holsteins. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die neue Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), sich dafür entscheiden kann, das international anerkannte Glücksspielgesetz zurückzuziehen, um es gegen eine europarechtswidrige Regelung zu ersetzen.

Diese Aussage bezieht sich darauf, dass die neue Regierung angegeben hat, dass man plane sich dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag anzuschließen, der von den 15 Ministerpräsidenten entworfen wurde und derzeit noch auf sehr viel Kritik stößt.

Kubicki wirft vor allem dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner vor, dass dieser keine stichhaltigen Argumente für seine Entscheidungen habe. Stegner setzte sich vor allem in der letzten Zeit enorm dafür ein, dass die Liberalisierung des Glücksspielmarkts so schnell wie möglich wieder rückgängig gemacht werden kann. Hierbei ist der Politiker vor allem gegen das Kieler Glücksspielgesetz vorgegangen, welches seiner Ansicht nach so schnell wie möglich zurückgezogen werden soll.

Dies stößt allerdings vor allem bei Kubicki auf Unverständnis. Dieser machte noch einmal deutlich, dass das Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins von Seiten der EU-Kommission nicht nur hoch gelobt wurde, sondern im Zuge dessen außerdem als vorbildliches Gesetz angepriesen wurde. Der FDP-Politiker zeigte dies noch einmal auf und riet auch den anderen Politikern der neuen Regierung sich mit diesen Tatsachen zu befassen, vor allem auch damit, dass das Kieler Glücksspielgesetz von der EU-Kommission ohne Beanstandung genehmigt wurde.

Kubicki vertritt die Meinung, dass das Kieler Glücksspielgesetz eindeutig alle wichtigen Anforderungen erfüllt, in Bezug auf den Spielerschutz, bei der Suchtprävention und bei der Prävention in Bezug auf Geldwäsche.

Stegner hingegen argumentierte genau entgegengesetzt und begründete den Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag damit, dass mehr Wert auf die Spielsuchtbekämpfung gelegt werden sollte. Dies hingegen hält Kubicki für Ironie, denn es wurde bereits mehrfach deutlich gemacht, dass eben dieses Gesetz große Mängel in Bezug auf die Suchtprävention und den Spielerschutz aufweist.

überraschend war vor allem die Aussage des Innenministers Andreas Breitner, auch für Wolfgang Kubicki. Dieser gab nämlich an, dass er die Rücknahme der ausgegebenen Lizenzen ein ausgeschlossener Vorschlag sei. Weitere Kritik von Seiten Kubickis gilt vor allem der Justizministerin, die sich in Bezug auf die Diskussionen und Vorschläge seither in Schweigen einhüllt.

Auch Hans-Jörn Arp, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, vertritt die Meinung Kubickis. Bisher konnten die Pläne der Dänenampel noch nicht umgesetzt werden, denn vorerst muss die Notifizierung des Gesetzesentwurfs von Seiten der EU-Kommission stattfinden. In dieser Zeit soll das derzeitige Gesetz in Schleswig-Holstein weiterhin gelten.

Rückzug aus Deutschland

Rückzug aus Deutschland

Das bekannte Unternehmen William Hill PLC hat nun bekannt gegeben, dass es das eigene Sportwettenangebot aufgrund der gesetzlichen Änderung vom Deutschen Markt zurückziehen wird.

Der einzige Anbieter, der sich somit auf die Regelungen der deutschen Regierung einlassen wird, scheint derzeit das Unternehmen bwin.party zu sein. William Hill PLC gibt an, dass das Casinoangebot und die Pokerprodukte vorerst weiterhin auf dem deutschen Markt zur Verfügung stehen werden, da man sich hiermit laut eigenen Angaben noch in einer gesetzlichen Grauzone befinde.

Auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag konnten sich bislang nur 15 Ministerpräsidenten der insgesamt 16 Bundesländer Deutschlands einigen. Die Ausnahme wird durch das Bundesland Schleswig-Holstein gebildet, da das nordische Land ein eigenes Glücksspielgesetz im letzten Jahr verabschiedete. Der Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet einige Regelungen, die von der EU-Kommission scharf kritisiert wurden und teilweise verstoßen die Regelungen außerdem gegen das geltende EU-Recht.

Hierzu zählt zum Beispiel die Besteuerung. Es ist vorgesehen, dass 5 Prozent Steuern auf die Sportwetten erhoben werden. Im Vorfeld kündigte die EU-Kommission bereits an, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden würden, sollte eines der Länder nicht mit dem EU-Recht konform gehen.

Schleswig-Holstein stieß mit dem Alleingang auf viel Kritik, aber auch Befürworter erhoben ihre Stimmen. So stimmte zum Beispiel die EU-Kommission dem liberalen Glücksspielgesetz aus Kiel in allen Punkten zu. Derzeit steht das Glücksspielgesetz dennoch auf der Kippe, da in dem nordischen Bundesland eine neue Regierung Einzug gehalten hat, die das eigene Vorhaben umsetzen und das Glücksspielgesetz zurückziehen will. Gleichzeitig plant diese neue Regierung außerdem sich dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer anzuschließen.

Während die Gesetzeslage in Deutschland offensichtlich durchaus verwirrend ist und für viele Diskussionen sorgt, plant William Hill derzeit sich weiterhin vorrangig auf den amerikanischen Glücksspielmarkt zu konzentrieren. Auch vom australischen Glücksspielmarkt zog das Unternehmen sich bereits zurück. Offensichtlich verfolgt das Unternehmen das Ziel, in Zukunft lediglich auf regulierten Märkten aktiv zu werden, um so außerdem dem US-Markt zu entsprechen und die Angebote vor Ort anzutreiben.

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Eigentlich hatte die Aufregung sich bereits etwas gelegt, da nach der Verabschiedung des liberalen Glücksspielgesetzes im Norden Deutschlands bereits die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter ausgegeben wurden.

Nun wechselte die Regierung und der neue Ministerpräsident Torsten Albig fordert nun, die Rücknahme des Glücksspielgesetzes und damit einhergehend die Rücknahme der Lizenzen. Darüber hinaus wolle man sich nun dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Ministerpräsidenten anschließen, um so eine bundeseinheitliche Regelung für Deutschland zu schaffen.

Albig kündigte nun an, dass der Alleingang hier sein jähes Ende finden soll. Jedoch ist nicht ganz klar, wie der neue Ministerpräsident die Schadensersatzforderungen händeln will, die mit Sicherheit auf das nordische Bundesland drauf zukommen werden, sollte der Rückzug tatsächlich umgesetzt werden. Das neue Regierungsbündnis setzt sich aus SPD, den Grünen und der SSW zusammen.

Kurz bevor diese Koalition geschlossen wurde, verteilte das unter der CDU geführten Innenministerium weitere Lizenzen für Sportwetten in Schleswig-Holstein. Derzeit sind bereits sieben private Sportwettenanbieter im Besitz der schleswig-holsteinischen Lizenzen.

Während in Schleswig-Holstein derzeit vorrangig große Unsicherheit herrscht, ist es immer noch nicht sicher, ob der Glücksspieländerungsstaatsvertrag tatsächlich am ersten Juli dieses Jahres in Kraft treten wird. Bis jetzt hat noch keine Mehrheit an Parlamenten dem in Kraft treten des E15-Entwurfs zugestimmt. Unabhängig davon besteht für Schleswig-Holstein so oder so die Möglichkeit, hier beizutreten, da eine öffnungsklausel vorgesehen ist.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht eine teilweise Liberalisierung vor, nach der insgesamt 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen. Diese Lizenzen sollen eine Gültigkeit von sieben Jahren erhalten und landesübergreifend ausgeschrieben werden.

Online Casinos und Online Poker sollen laut des Vertrages auch in Zukunft verboten bleiben, so dass diese ausschließlich in traditionellen Casinos gestattet sein werden. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits große Kritik an dem Gesetz verlauten lassen. Im Gegensatz dazu wurde das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission hoch gelobt.

Albigs Ankündigungen wurden von vielen Seiten bereits als übereilt angekündigt. Die Folgen seiner Vorhaben wären Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die nicht tragbar seien, so auch die Partei die Grünen. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp kündigte außerdem bereits an, dass die legalen Anbieter von Glücksspiel durch Albigs handeln zurück in den Schwarzmarkt gedrängt würden, das illegale Glücksspiel dadurch weiterhin florieren würde und dem Staat Steuergelder abhandenkommen werden.

Von anderen Seiten, beispielsweise des Deutschen Lotto- und Totoblocks, wurden Albigs Vorhaben begrüßt, denn durch den Anschluss an das Gesetz der anderen 15 Ministerpräsidenten würde man bundeseinheitliche Regelungen Schaffen können und damit ein einheitliches Glücksspieldeutschland präsentieren.