Stellungnahme der EU-Kommission

Stellungnahme der EU-Kommission

Kubicki und Arp hatten die Bundesländer bereits im Vorfeld vor einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof gewarnt. Nicht nur, dass eine erneute Niederlage bevorstehe, auch drohe den Bundesländern als Folge ein Vertragsverletzungsverfahren, so Arp in Kiel.

Hauptsächlich wurde von Seiten der EU-Kommission nachgefragt, wie es sein kann, dass der Glücksspielstaatsvertrag bereits im Jahr 2012 in Kraft gesetzt wurde, jedoch seither keine einzige Lizenz an Glücksspielangeber vergeben wurden. Die EU-Kommission stelle sich daher die Frage, ob damit ein faktischer Fortbestand des Monopols Tatsache sei.

Sonderregelung in Schleswig-Holstein bundesweit

Wie im Vorfeld schon öfter angedeutet, machte Kubicki auch dieses Mal wieder deutlich, dass die Sonderregelung in Schleswig-Holstein bereits von der EU-Kommission durchgewunken wurde. Auch früher schon hatte der Politiker deutlich gemacht, dass die Bundesländer gut beraten wären, wenn sie sich dieser Regelung anschließen und diese bundesweit übernehmen würden.

Die aktuelle Situation beantworten beide Politiker damit, dass nicht nachvollziehbar sei, wieso die aktuelle Regelung immer noch Bestand habe. Denn die derzeitige Rechtslage sorge nicht für einen wirksamen Spielerschutz, noch beinhalte diese entsprechende Suchtprävention. Darüber hinaus würden den Bundesländern hohe Steuereinnahmen entgehen, daher sei es an der Zeit an der aktuellen gesetzlichen Situation etwas zu verändern.

Arps Kritik an den Plänen der schleswig-holsteinischen Regierung

Arps Kritik an den Plänen der schleswig-holsteinischen Regierung

Arp fordert nun die Regierung auf, dies erst einmal abzuwarten und sicher zu gehen, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag dem geltenden EU-Recht entspreche, bevor eine solch maßgebliche Entscheidung für das nordische Bundesland getroffen wird.

Das geltende Stillhalteabkommen dürfe laut Arp nicht gestört werden. Dieses sieht nämlich vor, dass keine Veränderungen vorgenommen werden, während das Notifizierungsverfahren bezüglich des Glücksspieländerungsstaatsvertrages noch nicht vorüber ist. Auch die Grünen machten deutlich, dass dieses Verfahren erst einmal abgewartet werden müsse, bevor weitere Schritte in Schleswig-Holstein eingeleitet werden könnten. Die Ergebnisse des Notifizierungsverfahren liegen allerdings bis jetzt noch nicht vor, weshalb der CDU-Politiker nun fordert, weiterhin erst einmal noch abzuwarten.

Arp kritisiert zudem, dass die Regierungsparteien Grüne, SPD und SSW blind dem Politiker Stegner hinterher laufen, ohne sich dabei offensichtlich über die rechtlichen und gesetzlichen Folgen für sie selbst und für das eigene Bundesland im Klaren zu sein. Ein vorschnelles Handeln und eine Rücknahme des geltenden Glücksspielgesetzes könnten nämlich bedeuten, dass die Unternehmen mit hohen Schadensersatzforderungen auf das Land zukommen und die leidtragenden wären laut Arp in einem solchen Fall in erster Linie wieder einmal die Bürger des Bundeslandes.

Die Kritikpunkte an dem Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein bezogen sich nach dem SPD-Landesvorsitzenden Stegner immer wieder auf aufkeimende Kriminalität und den fehlenden Spielerschutz. Allerdings werden diese Kritikpunkte bereits in der Presseerklärung des Innenministers Breitner wiederlegt, denn dieser brachte deutlich hervor, dass Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Betrug und zur Unterbindung des anonymen Spielens innerhalb des Gesetzes vorgesehen sind.

Mit der Hervorhebung dieser Tatsachen hätte die Regierung in Schleswig-Holstein, bestehend aus der Dänen-Ampel, keine Argumente mehr, die gegen das geltende Glücksspielgesetz für die Abschaffung eben dieses Gesetzes vorgebracht werden könnten.