Razzia in Lustenau führt zu Korruptionsermittlungen

Razzia in Lustenau führt zu Korruptionsermittlungen

Die Beamten, die die Razzia durchführten, waren sich nicht bewusst, dass ihr Handeln vor Ort von den Überwachungskameras in und vor dem Geschäft aufgezeichnet wurde. Das Verhalten der Beamten hat nun zur Folge, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung eingeschaltet wurde und auch die Landespolizeidirektion hat bereits deutlich gemacht, dass das Verhalten der Beamten bei dieser Kontrolle nicht vertretbar sei.

Was war passiert?

– ein Beamter nahm einen Apfel aus einer in einem Büro aufgestellten Kiste und aß diesen

– ein weiterer Beamter bediente sich an einem Kühlschrank und nahm sich einen Saft

– einer der Beteiligten winkte noch freundlich in Richtung der Kamera

– Beamten zapften aus der Schankanlage ein frisches Bier und dokumentierten dies mit einem Foto

– nichts wurde von Seiten der Beamten bezahlt

Beschwerde wurde bereits von Seiten des Ladenbesitzers eingereicht, der nicht erfreut darüber war, dass die Beamten sich ohne zu Fragen an Kost und Getränken bedienten und ihren Konsum vor Ort nicht bezahlten. Auch die Landespolizeidirektion, die die Überwachungsaufnahmen bereits gesichtet hat, zeigte sich wenig erfreut über das Verhalten der Kollegen.

Die Landespolizei macht zudem deutlich, dass man bei der Behörde verärgert darüber sei, dass die Kollegen sich entsprechend benahmen und damit ein schlechtes Licht auf Polizeiarbeit warfen. Von Seiten des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung in Wien wurden bereits die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten aufgenommen.

Beschwerde wegen Aufnahme von Poker ins Glücksspielgesetz

Beschwerde wegen Aufnahme von Poker ins Glücksspielgesetz

Bisher wurde Poker grundsätzlich etwas anders behandelt, da es sich nach der Meinung vieler Experten nicht ausschließlich um ein reines Glücksspiel handle. Der Geschicklichkeitsfaktor spiele eine große Rolle und daher herrschte auch direkt Unverständnis darüber, dass im Jahr 2010, im Zuge der Novellierung, das Pokerspiel in das Glücksspielgesetz österreichs mit aufgenommen wurde.

Nun müssen die Verfassungsgerichte sich mit dieser Thematik befassen, denn es wurden bereits zwei Anträge von Seiten der Casinos eingereicht. Unter Anderem handelt es sich bei einem Antrag um den von Peter Zanoni, dem Chef des Concord Card Casinos. Die Beschwerde von Seiten der Betreiber ist eindeutig: Poker dürfe nicht mit anderen Glücksspiel in einen Topf geworfen werden, da es sich beim Pokerspiel um eine ganz andere Art des Spiels handle und nicht nur Glück sondern auch Geschicklichkeit erforderlich sei, um hierbei gewinnen zu können.

Mit der Gesetzgebung wurde entschieden, dass auch Pokeranbieter und deren Casinos eine Lizenz brauchen, um Poker legal vor Ort anbieten zu dürfen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2010 wurde eine übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt. Für die Pokeranbieter in österreich bedeutete der Jahreswechsel nun, dass die Lizenzen für die eigenen Etablissements ausgelaufen sind.

Es hätten Anträge auf neue Lizenzen gestellt werden müssen, allerdings hat das Finanzministerium noch nicht einmal die Ausschreibung hierfür eingeleitet. Grund genug für die Betreiber um mit diesem Thema vor das Verfassungsgericht zu treten.