Aufschub für Spielhallenschließung in Delmenhorst

Aufschub für Spielhallenschließung in Delmenhorst

Top-Thema innerhalb der Glücksspielbranche ist vielerorts immer noch die neue Gesetzgebung für Spielhallen, die seit dem 1. Juli 2017 Gültigkeit erlangt hat. Viele Spielhallen sollten seit diesem Tag geschlossen sein, doch nicht überall wurde dies bereits umgesetzt. In Delmenhorst zum Beispiel sollten mit dem in Kraft treten des neuen Gesetzes sieben Spielhallen schließen. Den Spielhallen wurde Aufschub gewährt, eine gute Nachricht für die Spielhallenbetreiber.

Klagen statt Schließungen

Man hätte es bereits erwarten müssen: trotzdem klar war, dass der 1. Juli 2017 ein schwieriger Tag für viele Betreiber werden würde, haben diese versucht sich gegen die Gesetzgebung zu wehren. So haben auch die Betreiber in Delmenhorst entsprechende Schritte eingeleitet. Die Betreiber, die ihr Etablissement bereits zum 1. Juli 2017 hätten schließen müssen, haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Verfahren wurden noch nicht verhandelt, dennoch gibt es für die Betreiber eine gute Nachricht: bis zum Ausgang der Verhandlungen dürfen die Spielhallen vorerst weiterhin geöffnet bleiben.

Ist der Aufschub legal?

Die Frage, die sich nun stellt, ist ob es in Ordnung ist, dass in Delmenhorst entsprechende Etablissement, die eigentlich geschlossen sein sollen, erst einmal geöffnet bleiben dürfen. Dies zu entscheiden liegt bei dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Das Ministerium ist in der Verantwortung zu überprüfen, ob entsprechende Schließungen innerhalb der Kommunen erfolgt sind. Ist dies nicht der Fall, dann werden entsprechende Weisungen von Seiten des Ministeriums ausgesendet. In vielen Fällen ist dies auch erfolgt, allerdings hat die Stadt Delmenhorst keine entsprechende Weisung des Ministeriums erhalten. Dies wird zum Anlass genommen davon auszugehen, dass es in Ordnung ist, entsprechende Spielhallen weiterhin geöffnet zu lassen, bis vor Gericht eine finale Entscheidung getroffen wurde.

Aufschub für Novomatic

Aufschub für Novomatic

Auch wenn dieser Betrag nun angehoben wurde auf 10 Euro, so verstieß die Tochtergesellschaft von Novomatic zu diesem Zeitpunkt gegen das Gesetz, denn durch die Action-Taste konnten die Spieler innerhalb von wenigen Minuten hunderte von Euros verspielen. Zu Beginn des Jahres entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Novomatic-Tochter gegen die Gesetze zum kleinen Glücksspiel verstoße. Geklagt wurde ursprünglich von Seiten eines Linzer Automatenherstellers.

Mit der Klage wurde Novomatic von Seiten des Linzer Automatenherstellers unlauterer Wettbewerb vorgeworfen. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, war für Novomatic eine hohe Strafe vorgesehen, allerdings wurde das Urteil letztendlich nicht als rechtskräftig erklärt. Wäre dieser Fall jedoch eingetroffen hätte Novomatic nicht nur mit einer hohen Strafe rechnen müssen, sondern die Spielgeräte hätten auch direkt aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Die Spieler hätten die Chance gehabt, den Glücksspielanbieter auf Schadensersatz zu verklagen. Zu diesem Fall kommt es nun jedoch nicht, denn die letzte Instanz des obersten Gerichtshofs entschied nun, dass Novomatic korrekt gehandelt habe, da von Seiten der Verwaltungsbehörden im Vorfeld eine Genehmigung für die Automaten ausgesprochen wurde.

Novomatic befindet sich nun in der nachweispflicht und muss erneut, vor der ersten Gerichtsinstanz vorsprechen. Hier gilt es für den Glücksspielkonzern Nachweise über die Genehmigung für die Automaten zu erbringen. Die letzte Instanz des OGH machte gleichzeitig jedoch bereits deutlich, dass die Spielgeräte mit der Automatikfunktion im Zuge des neuen Glücksspielgesetzes nicht mehr gestattet seien.

Auch Novomatic gestand vor Gericht ein, dass eben diese Geräte nicht der neuen Gesetzgebung entsprächen. Novomatic habe nach Angaben des OGH nun bis zum Jahr 2015 Zeit, die Automaten vom Markt zu nehmen, denn diese übergangsfrist sei festgelegt und innerhalb dieser Zeit dürfe das Angebot von Novomatic durchaus weiterhin auf dem Markt existieren.