Änderung der Spielverordnung bringt harte Konsequenzen

Änderung der Spielverordnung bringt harte Konsequenzen

Der Gesetzesentwurf ist jedoch noch nicht endgültig, denn zuerst einmal bekamen die Verbände der Branche die Möglichkeit, bis Ende Februar Stellung zu diesem Thema zu nehmen. Die Frist der Stellungsnahme endete am 28. Februar 2013.

Die Regelungen, die verändert wurden, betreffen teilweise in erster Linie die Automatenunternehmer. Vorrangig beziehen sich die festgelegten Veränderungen auf die Datenspeicherung, für die es nun zusätzliche Regelungen geben soll sowie erneuerte Regelungen in Bezug auf den Manipulationsschutz. Weitere Neuerungen betreffen die Regelungen rund um das Thema der Spielerkarte, die eingeführt werden soll und die Unterrichtsnachweise.

Bei dem neusten Gesetzesentwurf handelt es sich um eine Zusammenfassung aller änderungen, die in den vergangenen Entwürfen berücksichtigt wurden. Dieses Gesetz soll nun alle Regelungen beinhalten und alle Änderungen zu jedem Thema ausführlich dargelegt haben. Bei Gesetzesänderungen dieser Art ist vor allem der Jugendschutz meist ein besonders wichtiges Thema.

So ist es festgelegt worden, dass in Gaststätten prinzipiell nur noch jeweils bis zu einem Automaten aufgestellt werden darf. Für diese Regelungen wurden jedoch auch Ausnahmen festgelegt, denn alle gastronomischen Einrichtungen, bei denen keine Gefahr für Jugendliche ausgeht, dürfen sogar mehr als ein Spielgerät aufstellen. Diese Ausnahmeregelung betrifft zum Beispiel Raucherlokale.

Den Verbänden wurde von Seiten des Bundesministeriums kaum Zeit gelassen, um eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Die Begründung hierfür bezieht sich auf die Wichtigkeit der neuen, gesetzlichen Regelungen. Eine Veränderung ist seit langem an der Zeit, so das Ministerium und daher soll nun auch keine Zeit verschwendet werden. Die Zuständigen wollen eine zügige Notifizierung vornehmen, damit das Gesetz dann schnellstmöglich Gültigkeit erlangt.

Änderungen am Spielbankengesetz Nordrhein-Westfalen

Änderungen am Spielbankengesetz Nordrhein-Westfalen

Dieser Änderung wurde gleichzeitig mit der Befürwortung des neuen Glücksspielstaatsvertrages zugestimmt. Bisher gibt es in NRW vier Spielbanken und bald soll die Anzahl der Spielbanken um eine erweitert werden. Die bisherigen Standorte sind Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg.

Es gibt derzeit einige Standorte, die für die neue, fünfte Spielbank in Frage kommen. Welcher dieser Standorte jedoch den Zuschlag erhalten wird, ist bisher noch nicht bekannt gegeben worden. Innerhalb der nächsten Wochen jedoch soll es zu einer Entscheidung und damit einhergehend zur Bekanntgabe des neuen Standorts für die fünfte Spielbank in NRW kommen.

Für die anstehende Entscheidung wird die Landesregierung zuständig sein. Als einer der Standorte kommt auch Köln in Frage, denn die Stadt bietet eine gute Lage und einen vorzeigbaren Standort. Die Zuständigen der Stadt machen sich laut eigenen Aussagen bereits Hoffnungen auf den ausstehenden Zuschlag. Neben Köln steht außerdem ein Standort in Düsseldorf zur Auswahl.

Laut Innenministerium werden die Zuständigen sich die Entscheidung nicht leicht machen, doch bisher gibt es noch keine Tendenz die veröffentlicht werden könnte.

Expertenmeinungen tendieren bisher vorrangig zu dem Standort Köln. Der Standort ist laut Experten optimal gelegen, denn es gibt keine andere Spielbank in der Nähe und die Anwohner könnten dem Vergnügen in der Spielbank nachgehen, ohne erst lange Fahrtwege auf sich nehmen zu müssen.

Für die Stadt wäre dieser Zuschlag ein besonderes Highlight, denn die Stadt selbst ist auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Nur noch wenige Wochen und die Entscheidung wird fallen, unterdessen bleibt es weiterhin spannend.