Bereinigung der Rechtslage im Burgenland

Bereinigung der Rechtslage im Burgenland

Eine Bereinigung der Rechtslage im Burgenland solle schnellstmöglich erfolgen, so Petschnig. Der Weiterbetrieb der Geräte soll auf jeden Fall für vorerst ein Jahr gesichert sein. Es soll in den kommenden Monaten geklärt werden, ob tatsächlich eine Neuaustragung des gesamten Verfahrens notwendig werden wird oder ob das Problem ohne Neuausschreibung lösbar sein wird.

Kritisiertes Vergabeverfahren

Von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs wurde die Lizenzvergabe, welche vor drei Jahren durchgeführt wurde, kritisiert, Nach Angaben des Gerichts sei das Vergabeverfahren nicht transparent gewesen. Unterlegene Lizenz-Bewerber seien aufgrund der nicht vorhandenen Transparenz benachteiligt worden, hatten geklagt und von Seiten des Höchstgerichts Recht bekommen.

Während die FPÖ zur Zeit des Vergabeverfahrens noch gegen die Erlaubnis des Automaten-Glücksspiels war, hat die Partei die eigene Position nun geändert. Ziel sei es nun, Verbote nicht durchzusetzen und somit das illegale Glücksspiel vor Ort gar nicht erst aufkeimen zu lassen. Denn mit der Erlaubnis des Glücksspiels im Burgenland, sei es langfristig auch möglich hier entsprechende Kontrollen durchzuführen und auf diesem Weg die Spieler zu schützen. Auch die Steuereinnahmen kommen dem Land zu Gute, denn hier könnten Gelder auch in die Suchtprävention gesteckt werden.

Einschränkungen beim Automaten-Glücksspiel

Einschränkungen beim Automaten-Glücksspiel

In Berlin forderte nun der Deutsche Städtetag weitere Einschränkungen beim Automaten-Glücksspiel. Laut wurde die Stimme des Städtetags in Berlin, weil von Seiten der Bundesregierung ein Entwurf für eine neue Spielverordnung vorgelegt wurde. Diese sei aber noch nicht streng genug, so die Verantwortlichen im Städtetag. Ziel ist es die Spielsucht langfristig einzudämmen und hierzu seien schärfere Regelungen und Einschränkungen von Nöten, so die Verantwortlichen in Berlin.

Weitere Einschränkungen beim Automaten-Glücksspiel könnten nach den Forderungen des Deutschen Städtetages das komplette Verbot von Spielautomaten in Gaststätten sein. Weiterhin wurde bereits darüber diskutiert, ob das Glücksspiel in Form von Automaten in den Spielhallen komplett verboten werden und durch Unterhaltungsspiele ausgetauscht werden könnte.

Grund für die Forderungen nach Maßnahmen dieser Art ist das Wachstum der Spielautomatenindustrie. In den vergangenen Jahren sind die Spielhallen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Heute gibt es ein überangebot an Spielhallen und Casinos, die die Spielsucht fördern, denn mit dem Anstieg der Spielhallen ist die Spielsucht enorm angestiegen.

Der bereits vorgelegte Entwurf der Spielverordnung sei bisher noch nicht streng genug. In diesem ist verankert, dass die Anzahl der Spielautomaten in Gaststätten von bisher drei erlaubten auf einen Spielautomaten reduziert werden soll. Von Seiten des Deutschen Städteverbandes wird jedoch an dieser Stelle gefordert, dass die Spielgeräte in den Gaststätten komplett abgeschafft werden müssten, da diese die Einrichtungen verschandeln und die Spielsucht fördern würden.