Automatenbeschränkung sinnvoll für Spielerschutz?

Automatenbeschränkung sinnvoll für Spielerschutz?

Nach dem Urteil des EuGH muss der Spielerschutz bei der Beschränkung des kleinen Glücksspiels im Vordergrund stehen, ansonsten würden diese Einschränkungen dem freien Dienstleistungsverkehr entgegenstehen. Das Ziel, welches die Einschränkungen verfolgen sollten, setzt sich aus Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung zusammen.

Das Urteil wurde nach der Anfrage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich gesprochen. Hierbei ging es darum, inwiefern die österreichischen Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar seien. Das Landesverwaltungsgericht schien nach Meinung der EU-Richter davon überzeugt, dass die österreichischen Bestimmungen zur Beschränkung des Automatenspiels nicht im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung und des Spielerschutzes lägen. Nach Meinung des Landesverwaltungsgerichts seien die Bestimmung vorrangig mit dem Ziel der Maximierung der Staatseinnahmen eingeführt worden, denn dass Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung ein erhebliches Problem darstellen würden, wurde im Vorfeld von Seiten des Gerichts nicht nachgewiesen.

Nachdem von Seiten des EuGH nun das Urteil gesprochen wurde, liegt die Entscheidung erneut beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Wenn das Gericht die Entscheidung fällen wird, dass die Regelungen nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien, so würden sich anhand dieser Entscheidung gleich weitere Rechtsstreitigkeiten entscheiden.

Sowohl der EuGH als auch das Landesverwaltungsgericht sind in Bezug auf die Kontrollen der Glücksspielautomaten einer Meinung, nämlich dass bei illegal aufgestellten Automaten diese von Seiten der Behörden beschlagnahmt werden müssen. Glücksspielautomaten dürfen in österreich nur von Anbietern betrieben werden, die über eine entsprechende Konzession für die Glücksspielautomaten verfügen.