Planungssicherheit für Spielhallenbetreiber

Planungssicherheit für Spielhallenbetreiber

Aktuell haben es vor allem Betreiber von Spielhallen in der Glücksspielszene nicht leicht. Neue Regelungen, verschärfte Kontrollen und strengere Gesetze sollen in Deutschland dafür sorgen, dass die Flut der Spielhallen eingedämmt wird – sehr zum Leidwesen der Betreiber. Viele der Betreiber fürchten um die eigene Existenz. Daher ist die neuste Meldung von Seiten des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums ein Lichtblick für viele Spielhallenbetreiber.

Das Niedersächsische Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr hat in Niedersachsen eine Empfehlung an die Kommunen des Bundeslandes ausgesprochen. Hierbei geht es um die Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse i.S.v. § 24 GlüÄndStV für die Dauer von zehn Jahren.

Damit folgt das Ministerium der Verbandsregelung des Nordwestdeutschen Automatenverbands (NAV) und des Automatenverbands Niedersachsen (AVN). Für die Betreiber von Spielhallen, die über eine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügen, bedeutete dies Planungssicherheit.

Der Automatenverband rät der Empfehlung zu folgen

Bei der Ankündigung des Ministeriums handelt es sich aktuell nur um eine Empfehlung. Dies bedeutet, dass die zuständigen Erlaubnisbehörden nicht verpflichtet sind, dieser Empfehlung zu folgen. Vom Automatenverband wird jedoch angeraten, dies zu tun. Im ersten Schritt sollten alle Behörden in Niedersachsen über die Empfehlung informiert werden, denn offensichtlich ist diese vielen Behörden noch nicht hinreichend bekannt.

Für den Fall, dass bereits kürzer befristete Erlaubnisse erteilt worden sind, wird weiterhin empfohlen, diese mit Hilfe eines Antrags auf Abänderung der Befristung zu verlängern. So könnte eine nachträgliche Änderung der Erlaubnis einhergehend mit einer Befristung von zehn Jahren erreicht werden. Wie das Entscheidungsverfahren der Behörden in diesen Fällen ablaufen wird, ist bisher noch nicht festgelegt.

Spielhallen im Fokus der Behörden

Spielhallen im Fokus der Behörden

– Polizeidienststellen

– Finanzverwaltung

Angekündigt wurden die bevorstehenden Kontrollen durch den Deutschen Automaten-Verband (DAV). Die Razzien sollen landesweit in Nordrhein-Westphalen durchgeführt werden. Generell sind Kontrollen von Spielhallen keine ungewöhnliche Aktion von Seiten der Behörden. In bestimmten Bundesländern werden entsprechende Razzien immer wieder unangekündigt durchgeführt. Hierbei soll meist überprüft werden, ob das Angebot entsprechender Betreiber rechtmäßig ist, ob illegale Glücksspielangebote getätigt werden und ob sowohl Spieler- als auch Jugendschutz von Seiten des Betreibers gewährleistet werden.

Hintergrund für unangekündigte Razzien in NRW

– Überprüfung der Spielhallen im Hinblick auf ordnungsgemäße Führung

– Zuverlässigkeit der Antragssteller

– Überprüfung nach Einhaltung der rechtlichen Hintergründe

– Kontrollen der Einhaltung des Jugendschutzes

Einige dieser Gründe spielen in aktuellen, gerichtlichen Erlaubnisverfahren eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund erlangen die landesweiten Kontrollen in NRW eine noch größere Bedeutung.

Wird Jugendschutz in Spielhallen ausreichend berücksichtigt?

Der DAV warnt außerdem davor, dass die Fragen des Jugendschutzes für die Betreiber in diesen Tagen vorrangig behandelt werden sollten. Es wurde angekündigt, dass bei den Kontrollen der Behörden auch Jugendliche in die zu testenden Spielhallen eingeschleust werden sollen. Hierbei geht es den Behörden vor allem und die richtige Reaktion der Spielhallenbetreiber, die sich bewusst sein müssen, dass der Jugendschutz eine wichtige Größe im Zusammenhang mit Glücksspiel ist und dass es erst Spielern ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt ist, in entsprechenden Etablissements zu spielen.

Betreiber von Spielhallen sind dementsprechend in der Pflicht, die Besucher zu kontrollieren, um auf diesem Weg den Jugendschutz gewährleisten zu können. Wenn minderjährigen Spieler ertappt werden, so ist es die Aufgabe des Spielhallenpersonals, die jugendlichen Zocker auf das Verbot hinzuweisen und kein Spiel zu ermöglichen.

Auftrieb für die Automatenwirtschaft

Auftrieb für die Automatenwirtschaft

Dies sei laut Helmut Kafka vom Automatenverband nach dem neusten Urteil jedoch nicht mehr möglich. Hier wurde beschlossen, dass der umstrittene "Gebietsschutz" Unions-rechtswidrig sei und aus diesem Grund wurde das Gesetz gekippt. Nun wurde von Seiten des Automatenverbandes Hoffnung geschöpft, dass die seit Jahren anhängigen Gerichtsverfahren für die Automatenwirtschaft positiv ausfallen könnten, denn die Automatenlobby ist überzeugt davon, dass auch hier die Glücksspielgesetzgebung gegen Unionsrecht verstoße.

Sind die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) mit EU-Recht vereinbar?

Die Automatenlobby antwortet auf diese Frage ganz klar mit nein. Die im GSpG verankerten Bestimmungen würden zum Großteil gegen EU-Recht verstoßen. Weiterhin würden die Gesetze lediglich dem Monopolisten Casinos Austria inklusive der Lotterien dienen. Nach Angaben von Kafka dürften gegenüber den kleinen Betreibern von Automatensalons gar keine Strafen ausgesprochen werden.

Auch wenn lediglich einzelne Teile der österreichischen Gesetzgebung gegen EU-.Recht verstoßen würden, so wäre in diesen Fällen das Strafrecht nicht anwendbar. Automatenbetreiber hoffen nun, dass durch das Urteil zum Apothekergebietsschutz auch in Bezug auf die Glücksspielregulierung ähnliche Urteile fallen werden.

Das Gesetz zum Apothekergebietsschutz muss nun, nach dem Urteil, erst einmal erneut angepasst werden. Im Bereich der Glücksspielgesetzgebung ist davon auszugehen, dass hier auch noch auf eine Entscheidung gewartet werden muss. Fraglich ist zudem, ob und inwieweit ein ähnliches Urteil im Bereich des Glücksspiels den Automatensalonbetreibern helfen könnte. Unabhängig von den Befürchtungen und Vermutungen ist nun in jedem Fall weiterhin Geduld gefragt und die Automatenwirtschaft kann lediglich weiterhin auf ein für sie positives Urteil hoffen.

Willkürlicher Kampf gegen Glücksspiel

Willkürlicher Kampf gegen Glücksspiel

Gesetzliche Regelungen sollen dafür sorgen, dass das Glücksspiel in Form von Spielhallen eingedämmt wird. Für die Betreiber eben dieser Etablissements bedeutet dies in vielen Fällen das Aus. Die neue gesetzliche Regelung, die bereits in wenigen Wochen eingeführt werden soll, sieht vor, dass die Spielhallen Mindestabstände und Werbebeschränkungen einhalten müssen, ansonsten droht Konzessionsverlust. Der Automatenverband sieht dies als Willkür an und plant gegen diese gesetzlichen Änderungen vorzugehen. Der Staat hingegen rechtfertigt die neuen Regelungen mit Spielerschutz und Kampf gegen Spielsucht.

Androhung von Klagenflut

Von Seiten des Automatenverbands wird vor allem die Willkür bemängelt. Die gesetzlichen Regelungen seien zwar eindeutig, jedoch soll dann per Los entschieden werden, welche der jeweiligen Spielhallen schließen muss. Dass ein Los über zahlreiche Arbeitsplätze entscheiden soll wird von Seiten des Automatenverbandes und von Seiten der Spielhallenbetreiber als ungerecht angesehen. Es wurde bereits damit gedroht, dass zahlreiche Klagen beim Bund eingehen werden. Die Gesetzgebung passiere laut Automatenverband willkürlich oder wie sonst könnte es sein, dass die Betreiber von Spielhallen zum Teil vor dem Aus stehen, während das Online Glücksspiel und Online Sportwetten, beides aktuell in Deutschland illegal, florieren und nicht dagegen vorgegangen wird?

Das Angebot bestimmt die Nachfrage

Spielsuchtforscher behaupten, dass es mehr Spielsüchtige gibt, wenn das Angebot groß ist. Die Spielhallen sind vor Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Seither zeigen Studien auf, dass mehr und mehr Spielsüchtige daraus resultieren. Spielautomaten üben vor allem auf junge Männer eine große Anziehungskraft aus. Je mehr Spielautomaten vorhanden sind, desto mehr Spieler gibt es und umso höher wird die Anzahl von denjenigen, die der Spielsucht verfallen. Suchtforscher begrüßen somit die strengeren Regelungen.

Auf der anderen Seite boomt das Online Glücksspiel weiterhin. Online Gaming ist in Deutschland illegal, sowohl das Angebot als auch die Nutzung. Dennoch wandern zahlreiche Spieler aus Spielbanken und Spielhallen ab, um die Flexibilität und die Anonymität in den virtuellen Casinos zu nutzen. Strengere Regelungen führen demnach dazu, dass weniger Spieler in Spielhallen gehen, jedoch finden diese durchaus einen anderen Weg, um die eigene Sucht zu befriedigen. Am Ende ist weder den Spielern noch den Betreibern geholfen.

Thema Glücksspiel auf dem Landesparteitag der SPD-Niedersachen

Thema Glücksspiel auf dem Landesparteitag der SPD-Niedersachen

Als Teilnehmer aus der Glücksspielbranche waren folgende Personen zu dem entsprechenden Termin vor Ort in Braunschweig:

– Heinz Basse (Vorsitzender des Automatenverbandes Niedersachsen)

– Norman Ilsemann (DAW-Länderreferent)

– Christine Kroke (DAW-Pressereferentin)

Auch die Politiker erschienen zahlreich zu dem Termin, sodass vor Ort Ansprechpartner von der Kommunal- bis zur Landesebene vertreten waren. Hierzu gehörten folgende Personen:

– Olaf Lies (Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen)

– Georg Brockmeyer (Landesgeschäftsführer der niedersächsischen Sozialdemokraten)

– Stephan Schostock (Oberbürgermeister der Stadt Hannover)

– Peter-Jürgen Schneider (niedersächsischer Finanzminister)

– Gerd Will (Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag)

– Kerstin Lühmann (Bundestagsabgeordnete)

Diskutiert wurden vor Ort Themen wie der Glücksspielstaatsvertrag, die Auswirkungen des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, der Wegfall von Spielstätten in den niedersächsischen Städten wie Hannover, das EU-Pilotverfahren und die Vergnügungssteuer.