Fall Bad Wiessee – keine Einigung in Sicht

Fall Bad Wiessee – keine Einigung in Sicht

Der Fall rund um die Spielbankenabgabe in Bad Wiessee existiert schon seit geraumer Zeit. Aktuell ist der Streit zwischen den fünf Bürgermeistern der Regionen erneut im Gespräch. In diesen Tagen fand ein Mediationstermin statt, leider ohne Erfolg. Es ist aktuell keine Einigung in Sicht und alles deutet darauf hin, dass sich dieser Fall noch weiterhin ziehen wird.

Worum es bei diesem Fall geht:

  • es  geht um die Abgabe aus dem Ertrag der Spielbank
  • bis zum Jahr 2014 wurden die Nachbarkommunen an den Erträgen aus der Spielbankenabgabe Bad Wiessee beteiligt
  • Rottach-Egern und Tegernsee erhielten jährlich je 100.000 Euro
  • Gmund und Kreuth erhielten 50.000 Euro
  • seit 2015 behält Bad Wiessee die gesamte Abgabe für sich

Einbehaltene Spielbankenabgabe

Es stellt sich die Frage, warum die Gemeinde Bad Wiessee die Spielbankabgabe seit dem Jahr 2015 komplett für sich behält. Die Antwort gibt Bürgermeister Höß ohne Umschweife: die Nachbargemeinden hätten sich im Jahr 2005 beim Bau der 28 Millionen Euro teuren neuen Spielbank nicht an den Kosten beteiligt. Demnach würde ein Baukostenanteil in Höhe von insgesamt 3,6 Millionen Euro nach Angaben der Gemeinde Bad Wiessee nun noch offen sein. Diesen wolle die Gemeinde einnehmen, indem die Spielbankenabgabe selbst einbehalten und keine Beteiligung an die umliegenden Regionen ausgezahlt werden wird.

Andere Sicht der Nachbargemeinden

Während Bürgermeister Höß vollkommen überzeugt von der Richtigkeit des Vorgehens Bad Wiessees zu sein scheint, sind die Bürgermeister der Nachbargemeinden offenkundig ganz anderer Meinung. Bisher wird versucht, eine öffentliche Verhandlung zu vermeiden und so haben die Bürgermeister sich zu entsprechenden Mediationsterminen getroffen, leider bisher ohne Erfolg. Eigentliches Ziel ist, dass eine Vereinbarung geschlossen werden kann. Der Streit um das Geld ist bereits seit vielen Jahren in der Region ein Thema, mit einer Einigung könnte dieser Streit – im besten Fall – komplett beigelegt werden.