Gerichtsstreit um Spielbankenabgabe

Gerichtsstreit um Spielbankenabgabe

In der Vergangenheit wurde Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Vom Wem und warum? Das ist leicht erklärt. Die vier Nachbargemeinden von Bad Wiessee waren die Kläger. Grund für die Klage: die Spielbankenabgabe. Bei der Klage ist es nun nicht geblieben, offensichtlich hatten die vier Nachbargemeinden sogar Erfolg, denn der Fall ist vor Gericht gelandet.

Fakten zum Thema Spielbankenabgabe in Bad Wiessee:

  • Wiessees Bürgermeister Peter Höß drehte im April 2014 den Geldhahn zu
  • Grund dafür war das Versäumnis der Nachbargemeinden im Jahr 2005, sich an den Kosten für den Bau der 28 Millionen teuren neuen Spielbank zu beteiligen
  • gefordert werden 3,6 Millionen Euro von Kreuth, Rottach-Egern, Gmund und Tegernsee
  • Spielbankenabgabe wird unterdessen von Höß einbehalten

Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet

Die Gemeinden hatten im vergangenen Jahr bestimmte Beträge als Spielbankenabgabe erwartet, die sie jedoch nicht erhalten haben. Hierbei ist die Rede von Beträgen zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Nun sei die Beschwerdefrist abgelaufen, wodurch der Verwaltungsrechtweg eröffnet wurde. Aktuell prüfe das Gericht, ob das Anliegen Aussicht auf Erfolg hat und ob das Verwaltungsgericht die richtige Instanz für diesen Fall ist.

Die vier Nachbargemeinden hatten zuvor Überlegungen angestellt, welche Vorschläge Bad Wiessee gemacht werden könnten. Gesprochen wurde zudem über einen Mediator, der zwischen den beteiligten Gemeinden vermitteln könnte.  Das Verfahren kann von Seiten der Nachbargemeinden jederzeit gestoppt werden. Die Entscheidung liegt bei den Gemeinden, ob die Klage tatsächlich eingereicht werden sollte. Zuvor könnte der Mediator für Schlichtung sorgen.

Pokerturnier um die Spielbankgewinne

Pokerturnier um die Spielbankgewinne

In Bad Wiessee war es bisher so, dass die Spielbank zehn Prozent ihres Spielbank-Bruttospielgewinns an Nachbargemeinden ausgeschüttet hatte. Vor einem Jahr wurden diese Zahlungen von Seiten Bad Wiessees eingestellt, die Parteien trafen sich vor Gericht und der Streit um diese Gelder entwickelt sich im Laufe der Zeit zum reinen Glücksspiel. Eine Pokerpartie dieser Art entspricht nicht der Norm, denn es geht letztendlich um mehr als nur einen ansehnlichen Geldgewinn.

Fakten zu Bad Wiessee und den Spielbankgewinnen:

– Abmachung am 3. Mai 1977 zwischen Bad Wiessee und den Talgemeinden zur Zahlung von 10 Prozent des Bruttospielertrags

– Gewinne wurden von Talgemeinden in die eigene Haushaltsplanung eingeplant

– nach Umsetzung des Neubaus der Spielbank im Jahr 2005 stiegen die Besucherzahlen und Bruttospielerträge enorm an

– in 2014 stellt Wiessees Bürgermeister Peter Höß fest, dass die Spielbank-Vereinbarung durch den Neubau keine Gültigkeit mehr hat

– Zahlungen wurden eingestellt und Höß fordert von den Talgemeinden Gelder in Höhe von 3,6 Millionen für Baukosten

– aus Rücksicht auf die bereits beschlossenen Haushalte und aufgrund der Verhandlungsgespräche friert Höß die Zahlungen nicht schon im laufenden Jahr 2014 ein, sondern erst ab Januar 2015.

Entsetzen bei den Nachbargemeinden

Die Androhung, dass die Zahlungen eingestellt wurden, sorgte bei den Nachbargemeinden für Entsetzen. Sollte die Einstellung der Zahlung im November 2015 tatsächlich erfolgen, dann wurde bereits angedroht vor das Münchener Verwaltungsgericht zu ziehen. Die Klage richtet sich dann gegen den Bescheid des Finanzamts.

Auch die Gemeinde Bad Wiessee ist beigeladen, der Bürgermeister sieht der bevorstehenden Verhandlung jedoch nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Bisher wird die rechtliche Lage als nicht eindeutig eingestuft. Dies führt auch dazu, dass aktuell noch keine Einschätzung gegeben werden kann, wie dieser Fall entschieden wird. Auf eine Einigung zwischen den Parteien ist jedenfalls aktuell nicht zu hoffen.

Bad Wiessee als Gewinner?

Bad Wiessee als Gewinner?

Er scheint überzeugt davon, dass sich die Kommune gegen die Nachbar-Kommunen durchsetzen wird. In der Vergangenheit hatten die Kommunen Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth und Gmund gleichlautende Klagen gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Die Klage erfolgte deshalb, weil das Finanzamt München einen Bescheid herausgegeben hatte, nachdem die Gemeinden keine Spielbankenabgabe erhalten sollen.

Der Bad Wiesseer Bürgermeister hofft nun, dass die Kommune keine Spielbankenabgabe zahlen muss. Darüber hinaus fordert er weiterhin dass die Nachbargemeinden zur Kasse gebeten werden. Diese hatten sich im Jahr 2005 nicht an dem 28 Millionen Euro teuren Bau der Bad Wiesseer Spielbank beteiligt. Nun fordert Höß nachträglich eine finanzielle Beteiligung der Kommunen, während dieser Zeit wurden die Zahlungen der Spielbankenabgabe von Seiten Bad Wiessees eingestellt.

Spannende Entscheidung

Es bleibt vorerst weiterhin spannend. Der Rechtsstreit zwischen Bad Wiessee und den Nachbar-Kommunen zieht sich bereits seit dem Jahr 2014. Aktuell liegt die Entscheidung offensichtlich noch nicht so klar auf der Hand, auch wenn der Bad Wiesseer Bürgermeister von der Richtigkeit der eigenen Entscheidungen überzeugt scheint. Die Nachbar-Kommunen fordern dennoch weiterhin das Geld ein, welches ihnen durch die Nicht-Zahlung der Spielbankenabgabe Bad Wiessee entgangen ist. Hierbei ist die Rede von einigen Tausend Euro, die jeder Nachbargemeinde zustehen würden. Im Jahr 2015 hat die Gemeinde Bad Wiessee eine Spielbankenabgabe in Höhe von drei Millionen Euro erhalten. Normalerweise wäre diese mit den Nachbar-Kommunen geteilt worden, nicht so in diesem Fall. Es bleibt spannend welche Entscheidung in diesem Rechtsstreit in Zukunft fallen wird.

Casino Fantasia – was wird hier geboten?

Casino Fantasia – was wird hier geboten?

Neben dem Spielangebot gilt es aber auch zu beachten, was für ein Bonusangebot das Casino bietet und wie der Kundenservice des Anbieters aufgestellt ist. Im Folgenden kannst du dir einen Überblick darüber verschaffen, ob das Casino Fantasia das passende Angebot für dich ist.

Das Fantasia Casino gehört zu den neueren Anbietern auf dem Markt und existiert seit dem Jahr 2014. Die wichtigsten Fakten sind:

– vorrangig Spielautomaten der Marke Novomatic

– insgesamt 63 Spiele

– Slots und Tischspiele

– Lizenz aus Curacao

– Spiel- und Echtgeldspiele

– umfassende Zahlungsmöglichkeiten wie z.B. Kreditkarte, Überwiesung, E-Wallets und Prepaid

– auch in der mobilen Browservariante verfügbar

– gilt als seriöser Anbieter

Das Glücksspielangebot ist nicht umfassend, dafür ausgewählt. Das Angebot beinhaltet die beliebten Novoline-Slots, zu denen bekannte Spielautomaten wie Book of Ra, Lucky Lady?s Charm oder Dolphin?s Pearl gehören. Auch Slots mit progressivem Jackpot, wie beispielsweise King?s Treasure und Jolly Fruits sind im Angebot des Casinos Fantasia enthalten. Zu den angebotenen Tischspielen des Online Casinos zählen Poker, Roulette, BlackJack und Bingo.

Boni und Bonusbedingungen

Das Casino Fantasia hat ein umfassendes Bonusangebot. Die sechs Bonusangebote des Online Casinos setzen sich aus folgenden Boni zusammen:

– Willkommensbonus bei Neuanmeldung

– Reload-Bonus

– Dreimal Dreifachbonus in drei Varianten

– Book of Ra VIP-Bonus

Wichtig sind jedoch nicht nur das Bonusangebot selber, sondern auch die daran geknüpften Bedingungen. Die Online Casino Boni werden dem Spielerkonto direkt gutgeschrieben, jedoch muss das Bonusgeld 40-mal umgesetzt werden, bis es ausgezahlt werden kann.

Kundenservice im Casino Fantasia

Das Online Casino bietet einen ausgezeichneten Kundenservice an. Erreichbar ist der Kundensupport rund um die Uhr. Der Kundenservice kann via Mail oder Live-Chat erreicht werden, telefonischer Support wird nicht angeboten. Der Kundenservice wird von dem Online Casino in fünf Sprachen angeboten, zu denen Deutsch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Polnisch gehören.

Das passende Weihnachtsgeschenk der Spielbanken Bayern

Das passende Weihnachtsgeschenk der Spielbanken Bayern

Die Spielbanken Garmisch-Patenkirchen und Bad Wiessee bieten einige Geschenkpakete an, die die passenden Glücksmomente für die Liebsten bereithalten. Wer also aktuell noch ein passendes Weihnachtsgeschenk sucht, der sollte sich einmal Online auf den Webseiten der Spielbanken umsehen, denn hier werden die Geschenkpakete angeboten und können auch in Form von Gutscheinen direkt bestellt werden.

Die Geschenkpakete bedienen unterschiedliche Geschmäcker. So können hier Angebote für eine oder mehrere Personen, romantische Momente oder vergnügliche Abende verschenkt werden. Neben dem Glücksspiel beinhalten die Pakete teilweise gastronomische Highlights und besondere Showmomente. In den Spielbanken Bayerns gibt es heutzutage nicht mehr nur Glücksspiel zu erleben, sondern darüber hinaus gibt es tolle Bereiche zum Entspannen und Unterhalten in Lounge Atmosphäre, attraktive Gastronomie und aufregende Show- und Event-Angebote.

Geschenkpakete der Spielbank Garmisch-Partenkirchen:

– Silvesterpaket für 59 Euro

– Klassik Paket für 29 Euro

– Romantik Paket für 178 Euro

Geschenkpakete der Spielbank Bad Wiessee:

– Winners Menü für 22 Euro

– Casino Royal für 42 Euro

Alle Geschenkpakete beinhalten freien Eintritt und Begrü?ungssekt. Je nach Paket gibt es zusätzlich weitere Highlights. So können die Spieler sich auf einen Casinoabend mit vorherigem Abendessen freuen. Bei den verschiedenen Paketen sind unterschiedliche Menüs enthalten.

Viele der Pakete beinhalten zudem ein paar Jetons, mit denen nach einem gelungenen Abendessen gezockt werden kann. Auch gibt es Pakete, bei denen eine übernachtung in einem nahegelegenen Hotel enthalten ist. Hier findest du auf jeden Fall das passende Geschenk für Freunde oder Verwandte. Schau dich einfach auf den Webseiten der Spielbanken um und entscheide dich für eines der tollen Angebote.