Kritiker bemängeln Gesetzesentwurf für Glücksspielstaatsvertrag

Das Monopol auf Sportwetten in Deutschland soll mit dem kommenden Glücksspielstaatsvertrag aufgelöst werden, Die Ministerpräsidenten einigten sich in einer Zusammenkunft auf die Vorabregelungen für den Gesetzesentwurf, der noch eingehend geprüft und abgesegnet werden muss.

Bisher gab es verschiedene Stimmen zu dem Thema, die sich entweder klar als Gegner oder als Befürworter der erschienenen Gesetzesvorlage äußerten. Der Sportwetten-Markt soll nach den Regelungen künftig für private Anbieter geöffnet werden. Dies soll jedoch unter Regelungen und Kontrollen passieren. Die Sportverbände beklagen sich über die Entscheidung, da dies keine Liberalisierung im eigentlichen Sinne sei, sondern nur der Brotkrümel, der vor die hungrigen Hunde geworfen wird.

Das Lottomonopol wird in Deutschland weiterhin bestehen bleiben und bleibt von der Liberalisierung daher unangetastet. Insgesamt sollen nach den neuen gesetzlichen Regelungen sieben Konzessionen an Wettbüros vergeben werden, dieser allerdings in den ersten Jahren auf Probe. Die Liberalisierung des Marktes unter staatlicher Kontrolle sei laut Sprechern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) quasi unmöglich.

Weitere bekannt gewordene Regelungen sind Neuerungen im Bereich des Bewerbens von Glücksspielangeboten. Dies soll in Zukunft auf den Trikots von Sportmannschaften erlaubt werden. Andere Werbemaßnahmen, wie TV etc. blieben allerdings weiterhin verboten. Bei den Sportwetten wird es auch verschiedene Regelungen geben. So zum Beispiel wird festgelegt, dass nur die Wetten auf das Endergebnis erlaubt sein sollen. Die Werbung soll nicht in Verbindung bzw. kurz vor dem stattfindenden Event gezeigt werden, weshalb die Werbeverbote für TV zum Beispiel weiterhin bestehen.

Zum Ende des Jahres läuft der bestehende Glücksspielstaatsvertrag aus. Bis dahin müssen sich alle einig sein und die passenden Regelungen müssen festgelegt werden. Der Europäische Gerichtshof hat Rahmenbedingungen festgelegt und wird am Ende auch ein Wörtchen mitzureden haben.

Bei der Einigung der Ministerpräsidenten blieb der Verantwortliche von Schleswig Holstein außen vor, da hier die Neuregelungen erst noch geprüft und überdacht werden sollen. Nach der Bedenkphase entschied das Bundesland sich gegen den festgelegten Gesetzesentwurf auszusprechen. Weitere Kritiker haben bereits ihren Unmut über den Entwurf geäußert. Wie sich das in der kommenden Zeit auswirken wird, bleibt noch abzuwarten.