Begrenzung der Spielhallen sorgt für Unmut

Begrenzung der Spielhallen sorgt für Unmut

Durch die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf den Mindestabstand zwischen den Etablissements, den verkürzten Öffnungszeiten und die Einschränkungen in Bezug auf die Werbung, befürchten die Betreiber einen Rückgang der Einnahmen, Zwangsschließungen und Entlassungen der Mitarbeiter. Aufgrund dessen wollen viele der Betreiber nun Klage einreichen. Weitere negative Äußerungen kamen im Landtag von Seiten der Kommunen.

Diese befürchten aufgrund hoher Steuereinnahmen, dass die Städte verschandelt werden könnten. Auch befürchten die Kommunen eine Klagewelle von Seiten der Spielhallenbetreiber. Die Anzahl der Automaten pro Spielcasino soll verringert werden, genau wie die Einführung des Verbots von Mehrfachkonzessionen. Harte Kost für die Betreiber der Glücksspieltempel.

Die Regierung der Städte befürchtet, dass die Regelungen kaum durchsetzbar seien und dass vor allem die Kontrollen fast unmöglich sein werden. Die Ordnungsämter werden diese überprüfungen gar nicht durchführen können, da zu viel berücksichtigt werden muss.

Auch seien die Regelungen nicht eindeutig genug, denn es wurde nicht festgelegt, welche der Spielhallen schließen müsste, wenn hier die Mindestabstände zu gering sind. Die Kommunen Rechnen mit Klagen, da die Betreiber der Spielhallen sich in ihrer Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt fühlen könnten.

Es werden einige Gefahren in den neuen Regelungen gesehen und so kritisierte auch der Verband der Automatenaufsteller (VAFA) die Entscheidungen. Dem Staat wird unterstellt, dass dieser die Regelungen eingeführt habe, um die Gelder aus den Geschäften selbst zu kassieren. Außerdem wird davor gewarnt, dass der Sportwettenbetrug ansteigen könnte. Das Bundesland NRW hat noch bis zum Ende des Jahres Zeit eine Entscheidung in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag zu treffen.