Entscheidung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufgehoben

Entscheidung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufgehoben

Der Staatsgerichtshof hat nun der Beschwerde Folge geleistet und die angefochtene Entscheidung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufgehoben. Diese Entscheidung der Aufhebung wurde 11. Dezember 2012 beschlossen.

Das Urteil des VGHs wurde am 31. Mai 2012 getroffen und hierbei wurde entschieden, dass die Ausschreibungen für die Spielbankenkonzessionen neu erfolgen müssen. Grund für die neue Ausschreibung waren formelle Fehler, die den Vorwürfen zu Folge gemacht worden seien und eine Neuausschreibung unumgänglich machten.

Die Casino Admiral AG hatte offensichtlich Beschwerde eingereicht, weil bei der Ausschreibung in Liechtenstein entschieden wurde, dass das Projekt Casino Vaduzerhof den Zuschlag in Form einer Lizenz erhalten sollte. Die Beschwerde gab zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich Anlass genug für den VGH die Neuausschreibung festzulegen. Offensichtlich hatte die Regierung bei der ersten Ausschreibung einige formelle Fehler begangen, die eine Neuausschreibung nach dem Gesetz als Folge mit sich brachten.

Laut der Casino Admiral AG hatte das Projekt Vaduzerhof die Voraussetzungen für eine Lizenz eigentlich nicht erfüllt. Daher hatte das Unternehmen die Ungerechtigkeit gesehen, da der Zuschlag für die Lizenz eigentlich an die Casino Admiral AG hätte ausgegeben werden müssen, so das Unternehmen danach in einem Statement. Der VGH hatte jedoch auf die Forderungen der Admiral AG nicht reagiert, weshalb der Staatsgerichtshof von Seiten des Unternehmens eingeschaltet wurde.

Vor dem Staatsgerichtshof bekam die Casino Admiral AG Recht, wodurch der VGH nun unter Zugzwang gerät und die erste Lizenzvergabe dahingehend überprüfen muss, ob ein Fehler begangen und eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Es soll belegt werden, ob das Projekt Vaduzerhof die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt hatte oder nicht und die Entscheidung des VGHs muss auch im Zuge dessen ausreichend begründet werden. Dadurch ist der VGH nun Verantwortlich für die Entscheidung, ob die Konzessionsvergabe in Liechtenstein in Zukunft neu erfolgen müsste oder ob die bereits getroffene Entscheidung in dieser Form bestehen bleiben kann.