Spielhallen im Fokus der Behörden

Spielhallen im Fokus der Behörden

– Polizeidienststellen

– Finanzverwaltung

Angekündigt wurden die bevorstehenden Kontrollen durch den Deutschen Automaten-Verband (DAV). Die Razzien sollen landesweit in Nordrhein-Westphalen durchgeführt werden. Generell sind Kontrollen von Spielhallen keine ungewöhnliche Aktion von Seiten der Behörden. In bestimmten Bundesländern werden entsprechende Razzien immer wieder unangekündigt durchgeführt. Hierbei soll meist überprüft werden, ob das Angebot entsprechender Betreiber rechtmäßig ist, ob illegale Glücksspielangebote getätigt werden und ob sowohl Spieler- als auch Jugendschutz von Seiten des Betreibers gewährleistet werden.

Hintergrund für unangekündigte Razzien in NRW

– Überprüfung der Spielhallen im Hinblick auf ordnungsgemäße Führung

– Zuverlässigkeit der Antragssteller

– Überprüfung nach Einhaltung der rechtlichen Hintergründe

– Kontrollen der Einhaltung des Jugendschutzes

Einige dieser Gründe spielen in aktuellen, gerichtlichen Erlaubnisverfahren eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund erlangen die landesweiten Kontrollen in NRW eine noch größere Bedeutung.

Wird Jugendschutz in Spielhallen ausreichend berücksichtigt?

Der DAV warnt außerdem davor, dass die Fragen des Jugendschutzes für die Betreiber in diesen Tagen vorrangig behandelt werden sollten. Es wurde angekündigt, dass bei den Kontrollen der Behörden auch Jugendliche in die zu testenden Spielhallen eingeschleust werden sollen. Hierbei geht es den Behörden vor allem und die richtige Reaktion der Spielhallenbetreiber, die sich bewusst sein müssen, dass der Jugendschutz eine wichtige Größe im Zusammenhang mit Glücksspiel ist und dass es erst Spielern ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt ist, in entsprechenden Etablissements zu spielen.

Betreiber von Spielhallen sind dementsprechend in der Pflicht, die Besucher zu kontrollieren, um auf diesem Weg den Jugendschutz gewährleisten zu können. Wenn minderjährigen Spieler ertappt werden, so ist es die Aufgabe des Spielhallenpersonals, die jugendlichen Zocker auf das Verbot hinzuweisen und kein Spiel zu ermöglichen.

Berliner Spielhallen-Gesetz: Behörden kommen nicht hinterher

Berliner Spielhallen-Gesetz: Behörden kommen nicht hinterher

Offensichtlich ist dies nun jedoch noch nicht der Fall, ganz zur Freude der Spielhallenbetreiber. Der Grund dafür, dass die Gesetzgebung des Berliner Spielhallengesetzes nun noch nicht greift: die Behörden kommen mit dem Abarbeiten der Anträge nicht hinterher.

Alles bleibt noch wie es ist

Eigentlich sollte die Übergangsfrist in Bezug auf die Spielhallengesetzgebung in Berlin bereits vorbei sein. Doch bisher ist alles weiterhin beim alten.

Was die Gesetzgebung vorsieht:

– 500-Meter-Mindestabstand der Casinos zueinander

– 200-Meter-Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen

– bei Nichteinhaltung des Mindestabstands müssen entsprechende Spielhallen schließen

Bereits in der Vergangenheit sorgten die Regelungen, auch wenn sie erst ab dem 1. August dieses Jahres umgesetzt werden sollten, für Kritik und Diskussionen. Einige Betreiber befürchteten das Aus und mit ihnen die Mitarbeitern in entsprechenden Casinos. Die Übergangsregelung sorgte im ersten Schritt bei vielen Etablissements für Bestandsschutz, doch mit dem Ablauf dieser Übergangsfrist in diesem Jahr sollten die Schließungen einiger Casinos umgesetzt werden.

Dies wird nun jedoch noch nicht umgesetzt, da die Behörden mit den Anträgen nicht hinterher kommen. Alle Betreiber von Spielhallen in Berlin mussten neue Zulassungen beantragen. Die Aufgabe der Gewerbeämter ist es nun zu prüfen, ob die Papiere fristgerecht und vollständig eingereicht wurden und im Anschluss daran zu checken, ob die Antragssteller zuverlässig sind.

Im dritten Schritt sollen dann die Abstände berechnet werden. Offensichtlich wurde der Arbeitsaufwand für die Behörden unterschätzt, so dass die Übergangsfrist nun erst einmal weiterhin bestehen bleiben wird, bis die Behörden die Anträge komplett durchgegangen sind.

Massives Qualitätsproblem bei Behörden

Massives Qualitätsproblem bei Behörden

Wie sich die Probleme äußern?

– durch den Verwaltungsgerichtshof gekippter Bescheid, mit dem dem heimischen Glücksspielriesen Novomatic die einzige Landeskonzession für kleines Glücksspiel zuerkannt worden war

– grob mangelhaftes Verfahren

– Verweigerung der Akteneinsicht für konkurrierende Anbieter

– die im Juni 2014 ausgestellten Bescheide für Spielbanken im Wiener Prater und Bruck/Leitha wurden gekippt

– ein drittes Verfahren – die Stadtcasino Baden AG bekam eine Lizenz für das Palais Schwarzenberg – ist noch anhängig

– Verstoß gegen das "Transparenzgebot"

– Wiederholung des kompletten Verfahrens ist ein Muss

– vom VwGH wurden auch Konzessionen für das kleine Glücksspiel im Burgenland gekippt

Es wurde festgestellt, dass die Bewerber nicht ident bewertet wurden. Dementsprechend wird den Behörden eine willkürliche Vorgehensweise vorgeworfen. Auch bei der Vergabe in Kärnten wurde den Behörden Willkür bei der Vergabe vorgeworfen. Auch diese Bescheide wurden wegen Verfahrensfehlern bereits im Jahr 2014 aufgehoben. Hier ist noch nicht klar, ob das Verfahren wiederholt werden wird.

Werden Kasinolizenzen noch einmal ausgeschrieben?

In vielen Bereichen herrscht nach den Verfahrensfehlern eine Übergansregelung vor, sodass die Novomatic teilweise den Betrieb fortsetzen kann. Das Finanzministerium hat deutlich gemacht, dass es erst einmal offen bleibt, ob die Kasinolizenzen noch einmal ausgeschrieben werden, denn es handle sich nach Angaben der Behörde um eine Kann. Und keine Muss-Bestimmung.

Für die Novomatic sind die unterschiedlichen Fehlentscheidungen, Ungewissheiten und Übergangsregelungen zwar mit ein wenig Aufwand verbunden, für das Unternehmen an sich haben diese Dinge jedoch keine negativen Auswirkungen. Novomatic hält bereits 40 Prozent an der Casinos-Austria-Gruppe, so dass hier in den nächsten Monaten und Jahren auch für den Glücksspielkonzern Novomatic kräftige Gewinne erwartet werden können.

Spielhallen unter Beschuss der Behörden

Spielhallen unter Beschuss der Behörden

Dem gesetzlichen Vertreter der Firmen Admiral Italia und Adria Gaming (inzwischen Allstar Srl) Livio Cellini ist es nun mehr als Recht, dass der Fehler aufgefallen ist und die Spielhallen quasi gerettet wurden. Der Firma Allstar Srl wurde von der Leiterin des Aufsichtsrates des Landes, Marion Markart, am 15. Juli 2015 die Genehmigung bzw. Verlängerung von sieben Spielhallen-Genehmigungen verweigert.

Im Dezember des Jahres 2015 wurde durch das Verwaltungsgericht und durch die Gemeinde Bozen die faktische Schließungsverfügung jedoch ausgesetzt und der Betrieb konnte in den betroffenen Etablissements weiterhin aufrechterhalten werden. Dies war die erste Situation in der Cellini aufatmen konnte, nun folgte die nächste, denn das Gericht hat die abweisenden Bescheide von Direktorin Markart aufgehoben.

Begründung für die Entscheidung

Als Begründung für den Fehler wird eine falsche Zeitrechnung im Dekret genannt. Die erneuerten Genehmigungen hätten durch das Land im Jahr 2011 mit einer fünfjährigen Fälligkeit ausgestellt werden müssen. Statt der Angabe der Fälligkeit am 20. April dieses Jahres wurde im abweisenden Dekret der 21. Dezember 2015 als Fälligkeit angegeben. Dies führte nun dazu, dass der Spielsalon am Bozner Busbahnhof, deren Räumlichkeiten der Gemeinde Bozen gehören, sowie die Etablissements in der Galvanistraße, in der Claudia-Augusta-Straße, in der Turinstraße, in Meran (Romstraße und Carduccistraße) und in Neumarkt (Boznerstraße) weiterhin betrieben werden dürfen.

Glücksspielregulierung durch Alderney Glücksspiel Kontroll-Kommission

Glücksspielregulierung durch Alderney Glücksspiel Kontroll-Kommission

Eine dieser Behörden ist die Alderney Glücksspiel Kontroll-Kommission. Diese wurde im Jahr 2000 gegründet, als auch das Glücksspielgesetz in dem selbst verwaltenden Staat Alderney, der nördlichsten Cannel Insel, verabschiedet wurde.

Durch die Alderney Glücksspiel Kontroll-Kommission wird das elektronische Glücksspiel geregelt. Die Kommission gehört keiner Partei an und wird deshalb als unabhängige dritte Institution anerkannt. Es gibt Satzungen, nach denen die Kommission sich richtet. Diese wurde im Jahr 2006 noch einmal überholt und einige Punkte wurden dazu genommen. Die Kontroll-Kommission Alderney gilt als eine der führenden Kontrollinstanzen für virtuelles Glücksspiel.

Die Kontrolle durch die Kommission erfolgt, um damit sicherzustellen, dass das elektronische Glücksspiel in geregelten Bahnen verläuft. Hier muss unter anderem der Schutz der Anbieter und Spieler gewährleistet werden. Glücksspiel ist eine breit gefächerte Branche und daher werden solche Plattformen gerne dazu genutzt, kriminelle Machenschaften zu vollstrecken. Auch hier ist es Aufgabe der Glücksspiel Kontroll-Kommission der Kriminalität Einhalt zu gebieten und die Branche vor Betrug zu schützen.

Neben dem Schutz ist die Alderney Glücksspiel Kontrollbehörde außerdem für die Lizenzvergabe zuständig. Der Prozess dieser Lizenzvergabe ist sehr umfassend und erfolgt in mehreren Schritten. Hier haben vor allem die Antragssteller verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Die Kontrollbehörde ist letztlich dafür zuständig, zu entscheiden, ob ein Anwärter geeignet ist oder nicht. Berücksichtigt werden müssen hier alle Facetten des Unternehmens und bestenfalls auch die bereits vorhandene Erfahrung im Bereich der Glücksspielbranche.

Auch ist die Alderney Kontrollbehörde dafür zuständig sich mit den entsprechenden technischen Systemen auszukennen, denn auch diese spielen eine wichtige Rolle bei der Lizenzvergabe. Mit der Lizenzvergabe ist die Arbeit der Kommission allerdings noch nicht getan, denn diese ist auch danach noch dafür zuständig, dass alles in geregelten Bahnen verläuft. Aufgrund dessen werden auch Lizenznehmer kontrolliert.

Um den Spielern Sicherheit zu gewähren werden auch Beschwerden von Spielern ernst genommen und die Behörde geht en Hinweisen nach. Die Arbeit der Alderney Glücksspiel Kontroll-Kommission ist besonders anerkannt, denn insgesamt gibt es 41 Lizenznehmer, die durch die Kommission betreut und auch kontrolliert werden.