Berichtigungsbescheide zu den jüngsten Kasinolizenzvergaben

Berichtigungsbescheide zu den jüngsten Kasinolizenzvergaben

Bei den Fehlern handelt es sich vornehmlich um Rechen- und Rechtschreibfehler, die korrigiert werden müssen. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die Berichtigungsbescheide jedoch nichts an der Vergabeentscheidung ändern, sodass in Bezug auf die Betreiber alles beim Alten bleiben soll. Die Fehler in den Bescheiden seien nicht nur in den Lizenzvergabebescheiden schwerwiegend, auch der Negativbescheid für den ehemaligen Monopolisten Casinos Austria sei voll von Fehlern.

Rechenfehler beim Negativbescheid für Casinos Austria

Bei dem Negativbescheid für die Casinos Austria haben sich sogar Rechenfehler eingeschlichen, die jedoch nichts an der Vergabeentscheidung ändern sollen. Die Summierung der Punkte ergibt innerhalb des Bescheids ein falsches Ergebnis, auch wenn dies an der Entscheidung nichts verändert, wurden die Rechnungen korrigiert und in Form von Berichtigungsbescheiden erneut ausgeschickt.

Neben den formalen Fehlern sei auch ein inhaltlicher Fehler gefunden worden. Bei dem Bescheid für Niederösterreich war innerhalb des Bescheides die Rede davon, dass sowohl der Anbieter Novomatic als auch die Casinos Austria sich für den Standort den Wiener Prater entschieden haben. Dieser befindet sich allerdings nicht in Niederösterreich, denn für die Region hatten die Casinos Austria Krems und Novomatic Bruck an der Leitha als Wunschstandorte angegeben.

Schwerwiegender Fehler in der Entscheidungsbegründung

Auch inhaltlich in Bezug auf die Entscheidungsbegründung habe sich ein scherwiegender Fehler eingeschlichen. Die Begründung für den Zuschlag gehe eindeutig in Richtung Pro Casinos Austria im Vergleich zu dem Konzern Novomatic. Lizenzen haben bei den Ausschreibungen jedoch Novomatic und die Stadtcasinos Baden AG erhalten. Dies macht in diesem Fall erst einmal das Ausmaß der Fehler bewusst. Die Casinos Austria haben nun bereits angekündigt Rechtsmittel gegen die ausgegebenen Bescheide zu ergreifen, mit der Hoffnung, dass sich an der Entscheidung der Casinolizenzen noch etwas zu ihren Gunsten ändern könnte.